-» Berlusconi: Beschwerde vor Gerichtshof für Menschenrechte?

(C) European Peoples Party, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der ehemalige, viermalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, wolle nun wegen seiner Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde einlegen, heißt es laut Medienberichten. Dies hätte Berlusconi demnach in einem Schreiben an den ital. Senatsausschuss angekündigt. Seit den Wahlen Ende Februar laufenden Jahres gehört er als Senator dem Senat an.

In der nächsten Woche soll über den Ausschluss Berlusconis aus dem Oberhaus des Parlaments entschieden werden. Der italienische Politiker und Unternehmer Berlusconi war kürzlich wegen Steuerbetrugs (Mediaset) rechtskräftig verurteilt worden. Durch den Senator Dario Stefano hieß es, dass Berlusconi durch die Verurteilung einen Verstoß gegen den Siebten Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte sieht - es dürfe niemand für ein Vergehen verurteilt werden, welches zur Tatzeit nicht strafbar war oder auch wenn eine härtere Strafe verhängt wird, als dies zur Tatzeit rechtlich möglich war.

Durch einen Anwalt des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi (der auch bei der Propaganda Due aktiv war) hieß es laut Medienberichten, dass bislang noch keine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht wurde. Der 76-Jährige wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, wegen einer Amnestieregelung hatte man die Strafe automatisch auf ein Jahr verkürzt. Durch Berlusconis Alter muss er die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen.

Er kann wählen, ob die Strafe per Hausarrest oder per Sozialarbeit abgeleistet wird. Berlusconi selbst sieht sich als Opfer einer politisierten Justiz. Kürzlich wurde auch der Druck auf die Regierung erhöht. Laut der katholischen Wochenzeitung "Tempi" wird Berlusconi zitiert: "Sie werden sagen, dass es mein Fehler ist, wenn die Minister der PdL [Partei Volk der Freiheit] angesichts des Justizmassakers an ihrem Chef ihren Rücktritt erwägen".

Der ital. Ministerpräsident Enrico Letta hatte zuvor gesagt, er wolle sich nicht einmischen, wenn die Abgeordneten seiner Sozialdemokraten für Berlusconis Rauswurf stimmen wollten. Ebenfalls wurde ein Antrag auf Begnadigung erwogen. Nach seiner Überzeugung wird "früher oder später ein Antrag gestellt", sagte Berlusconis Anwalt Piero Longo dem Radiosender Capital. Zur Verurteilung Berlusconis hatte Beppe Grillo, der Anführer der Protestbewegung Fünf Sterne, erklärt: "Berlusconi ist tot [...] Seine Verurteilung ist wie der Fall der Berliner Mauer 1989".