-» Merkel: Reformdruck auf Griechenland bleibt

(C) Ralf Roletschek, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 AT)

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Griechenland geäußert, man wolle den Reformdruck weiter aufrechterhalten. Deshalb werde man sich wohl vor der Bundestagswahl im September noch nicht darauf festlegen, ob ein weiteres Rettungspaket für Griechenland kommt und wie dieses aussehen könnte. In der Zeitung wird sie folgendermaßen zitiert: "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt".

Einen weiteren Schuldenschnitt schloss sie hier aus. Merkel wird dazu zitiert: "Ein Schuldenschnitt brächte erhebliche Verunsicherungen bei Investoren weltweit mit sich". Ebenfalls hatte sie die Vorwürfe auch aus der politischen Opposition in Deutschland zurückgewiesen, wonach man nicht die Wahrheit im Bundestagswahlkampf über das Thema Griechenland sagen würde. Demnach sei bei der damaligen Verabschiedung des aktuellen Hilfsprogramms für das südeuropäische Land auch der Bundestag informiert worden, dass man nach dem Ende des Programms im kommenden Jahr auch überprüfen muss, ob weitere "eng begrenzte Maßnahmen" nötig sind. Merkel zufolge hatten also auch die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, im Wissen um "diese Überprüfung".

In Richtung des Amtsvorgängers (Kanzler) Gerhard [Fritz Kurt] Schröder (SPD), der nach seiner Bundesregierungskarriere u.a. bei Gazprom und der Rothschild-Bank aufgestiegen war, hatte Merkel Kritik von diesem zurückgewiesen. Laut Zitierung der Saarbrücker Zeitung hatte Merkel gesagt, dass ihr Vorgänger, also Schröder, "zunächst einmal über seinen eigenen Beitrag nachdenken" sollte, wie etwa als er Griechenland trotz aller Warnungen in die Euro-Zone aufgenommen hat. Ebenfalls sei unter Schröder der Stabilitätspakt aufgekündigt worden, was laut Merkel ein Kardinalfehler gewesen sei, "der viel Schaden angerichtet hat".

Unterdessen berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu, dass Merkel im bundesdeutschen Wahlkampf auch einen Auftritt bei einem türkischen TV-Sender hatte, um hier für Stimmen türkischstämmiger Wähler (die traditionell zur SPD und zu den Grünen tendieren) für die Bundestagswahl am 22. September zu werben. Demnach hatte die Kanzlerin im Sender TGRT Europe weitere Visa-Erleichterungen für Türken bei Reisen nach Deutschland in Aussicht gestellt. Bezgl. eines möglichen EU-Beitritts sagte Merkel, dass die Türkei noch viele Aufgaben zu bewältigen habe.