Angriff auf Syrien: Deutsche dagegen


Syrien

Einer aktuellen Umfrage zufolge, lehnt eine Mehrheit der in Deutschland befragten Personen einen militärischen Schlag gegen die Republik Syrien ab. In der Erhebung für das Magazin "Stern" hatten sich 69 Prozent dagegen ausgesprochen, dass der Westen militärisch intervenieren sollte und nur 23 Prozent hatten ein solches Eingreifen befürworten können.

Keine eigene Meinung hatten acht Prozent der befragten Personen. Von jenen Personen, die einen militärischen Eingriff in Syrien befürwortet hatten (23 Prozent), gaben 66 Prozent an, dass sich auch Deutschland an einem derartigen Einsatz beteiligen müsste. 28 Prozent von ihnen lehnte dies ab. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte am Anfang der laufenden Woche 502 zufällig ausgewählte Bundesbürger zur Syrien-Thematik befragt.

Zuletzt hatten sich auch aus dem politischen Spektrum mahnende Stimmen gemehrt, man warnte vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und einer Missachtung der UNO. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hatte sich auch gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" gegen eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr gewandt. Dazu sagte er: "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht".

Aus dem linken Spektrum in Deutschland hatte die Partei "Die Linke" zu Protesten gegen einen militärischen Eingriff aufgerufen - die Grünen hatten einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Türkei in Frage gestellt. Durch die Linken sagte deren Chef Bernd Riexinger (gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Partei), mit Bezug auf die Bundeswehr, gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung: "Das defensive Mandat ist beendet, seit sich die Türkei faktisch zur Kriegspartei erklärt hat".

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte unterdessen eine trügerische Hoffnung, dass man mit einem militärischen Eingreifen in Syrien die Assad-Regierung beseitigen können wird. Durch die Grünen hieß es von Omid Nouripour (deutsch-iranischer Politiker) im ARD-"Morgenmagazin, dass man auf einen Beschluss der UNO pochen müsse, was die Grundvoraussetzung sei.

Mit Sorge hatten auch Ökonomen aus Deutschland auf die wachsende Gefahr eines militärischen Eingreifens in Syrien geblickt. "Eine Militärintervention der USA in Syrien könnte unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft haben. Der Konflikt könnte sich sehr leicht auf den ganzen arabischen Raum ausweiten und die Region in ein Pulverfass verwandeln", sagte etwa der Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, "Handelsblatt-Online".

Von russischer Seite hieß es kürzlich, dass eine militärische Intervention ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gegen internationales Recht verstoße, so der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Ein Militärschlag gegen die Führung von Präsident Assad wäre ein "furchtbarer Fehler", der nur zu mehr Blutvergießen führe. Eine militärische Verteidigung seines Bündnispartners Syrien will Russland aber offenbar nicht übernehmen: "Wir werden gegen niemanden kämpfen".

Der bekannte Publizist und Friedensforscher Walther Stützle hatte ein militärisches Eingreifen in Syrien weder für richtig noch als gerechtfertigt beurteilt. Ein solcher Einsatz sei "weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet", sagte der ehemalige Präsident des Friedensforschungsinstituts Sipri gegenüber dem "Deutschlandfunk".

In der medial angestoßenen Debatte über ein Eingreifen des Westens in Syrien hatte der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen. Der BILD sagte er: "Wir werden sehen, wie die Weltgemeinschaft dann reagiert. Aber klar ist: Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen". In einem Gespräch mit der Zeitschrift "SuperIllu" sagte der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU): "Ein militärisches Eingreifen von außen […] in Syrien sehe ich nicht. Es kann nur eine politische Lösung geben".

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte