USA: Gesetz gegen Rache-Pornos wie Bilder und Videos in Kalifornien geplant


(C) Vinoth Chandar, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den Vereinigten Staaten will der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien gegen die sogenannten Rache-Pornos vorgehen, ein entsprechendes Gesetz sei Medienberichten zufolge geplant. Wer diese Schmuddelfilmchen o.a. Bilder der/des EX verbreitet, soll unter Strafe gestellt werden. Als Hintergrund für den politischen Vorstoß sieht man die in letzter Zeit steigende Zahl von entsprechenden Fotografien oder Videoaufnahmen an.

Hier werden Aufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung ins Internet gestellt, meist in eindeutigen Szenen, um diese hauptsächlich bloß zu stellen. Durch das Internet verbreitet sich entsprechendes Material auch sehr schnell, von der ursprünglichen Quelle. Einschlägige Seiten sind im Internet vorhanden, wo derartige Pranger-Orgien abgehalten werden. Der kalifornische Abgeordnete Anthony Cannella (zuvor Bürgermeister von Ceres) sprach davon, dass der Gesetzgeber derzeit keine Möglichkeiten hätte, gegen die Rache-Pornos vorzugehen, um diese zu "bekämpfen".

Seinen Worten zufolge würde die Anzahl der durch solche Bloßstellungen betroffenen Opfer stetig weiter ansteigen, es wären mehr als man sich vorstellen kann. Zudem würden derartige Bloßstellungen im Internet das Leben der Menschen zerstören, heißt es. Bisher ist es im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien so, dass Opfer vor einem Zivilgericht klagen können, was jedoch i.d.R. ein recht langwieriger Akt ist.

In den aktuellen Planungen zur Verschärfung der Gesetze ist vorgesehen, dass ein (Erst)-Täter, der solche Bilder, Videos oder andere Schriften verbreitet, mit dem Ziel ein/mehrere Opfer bloßzustellen - ggf. mit den u.a. entsprechenden psychologischen Auswirkungen - bei einem solch nachgewiesenen Vergehen nach Gesetz mit 1000 US-Dollar bestraft werden soll, im Falle einer Wiederholung solle ein Jahr Haft und zusätzlich 2000 US-Dollar als Strafe möglich gemacht werden.

In anderen US-Bundesstaaten waren Vorstöße, auch bezgl. der hier benannten "Rache"-Pornos, gescheitert. In Florida (Bundesstaat im Südosten der Vereinigten Staaten) wurde ein ähnliches Gesetzesvorhaben abgelehnt und im US-Bundesstaat Missouri (Mittlerer Westens der USA) kippte der dortige oberste Gerichtshof Teile eines Gesetzes, weil es die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr sah.

In der Vergangenheit waren etwa auch prominente Persönlichkeiten wie Paris Hilton von derartigen, in diesem Fall Bilder und Videos, Veröffentlichungen betroffen. In Russland wurden bereits mehrere Verurteilungen in diesem Zusammenhang absolviert. Anfang des Jahres bspw. wurde ein 33-jähriger Russe zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, da dieser aus Rache hunderte Nacktfotos seiner Ex-Freundin ins Internet gestellt hatte. Das Gericht von Moskau verhängte damals trotz mildernder Umstände eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren. Mit dem Urteil sei auch ein Präzedenzfall für die russische Justiz geschaffen worden, hieß es.

  
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