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Newsflash(C) frank-schaeffler.de - studio kohlmeier, 2011, Bild: Wikipedia (CPH)
Der Euro-Rebell und Finanzpolitiker der FDP, Frank Schäffler, hatte nun gegenüber der Saarbrücker Zeitung ausgeführt, dass er sowohl mit einem weiteren Rettungspaket für Griechenland rechnet, als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt für den dortigen Staat. Der Schuldenschnitt würde dabei diesmal auch zu Lasten der Steuerzahler von Gläubigerstaaten gehen. Seinen Worten zufolge wäre bereits mit den letzten sog. "Hilfspaketen", durch die nachfolgend die Wirtschaft von Griechenland nach unten zog und die Arbeitslosigkeit nach oben, klar geworden, dass diese keine durchgreifende Hilfe für das südeuropäische Euro-Land bedeuteten.
Der Saarbrücker Zeitung sagte er weiterhin, dass man nun noch einmal versuchen wird, Mittel aus den verschiedenen Töpfen zusammenzukratzen, um einen Schuldenschnitt zu vermeiden. Schäffler zufolge fehlen aber deutlich mehr als die für 2014 genannten elf Milliarden Euro. Die Regierung von Griechenland hätte statt der eingeplanten 50 Milliarden Euro nur um die zwei Milliarden Euro aus den Privatisierungen erlösen können. Weiterhin würden sich die im Rahmen des zweiten Rettungspaketes für Griechenland vorübergehend gestundeten Zinsen auf über 40 Milliarden Euro belaufen.
Aus diesem Grund forderte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler in der Saarbrücker Zeitung, dass im deutschen Bundestagswahlkampf die Wahrheit gesagt werden müsse, was die tatsächliche Lage von Griechenland angeht. Dazu wird er zitiert: "Viele glauben den Schönfärbereien sowieso nicht mehr". Schäffler ist der Überzeugung, dass Griechenland nach einem weiteren zweiten Schuldenschnitt aus dem Rettungsschirm entlassen werden sollte. Nach dieser Entlassung müsse Griechenland "selbst sehen, ob es im Euro-Raum bleiben könne oder nicht". Zudem hatte Schäffler angemerkt: "Es funktioniert nicht, demokratische Regierungen mit Druck umerziehen zu wollen".
Bezüglich der "Griechenland-Enthüllungen" durch den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Schäffler kürzlich wenig überrascht. Dazu sagte er gegenüber dem Deutschland-Funk: "Ich glaube, die Politik muss sich ehrlich machen mit Griechenland. Klar ist, dass Griechenland in Richtung Weimar [unterwegs] ist, was den Wirtschaftseinbruch betrifft, und was die Zahlen betrifft, stimmen die eben hinten und vorne nicht". Weiterhin führte Schäffler im Deutschland-Funk zur Griechenland-Thematik an, dass die ganzen sog. Rettungspakete von Anfang an "Lug und Trug" gewesen sind. Er wird hier fortlaufend zitiert: "Ich glaube, die Zahlen werden nach wie vor schöngerechnet und klar ist: Griechenland kommt aus seinem Schuldensumpf nicht heraus".
Mit Blick auf die politische Opposition in Deutschland merkte Schäffler vor wenigen Tagen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, dass er der SPD in der Euro-Debatte gespielte Empörung vorwirft. Demnach hätten die Sozialdemokraten in der Euro-Schuldenkrise alles mitgetragen - mit dem Ziel, Eurobonds einzuführen. Wenn man seitens der SPD die "Hilfen" für Griechenland nun zu einem Thema für den Wahlkampf macht, wäre dies nicht glaubhaft, merkte Schäffler gegenüber der Zeitung an. Hier lehnte er auch die durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte weitere Rettungsaktion für Athen ab.
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