Merkel: Für 2017 alle Optionen offen


(C) Alexander.kurz, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach der möglichen Wiederwahl bei der diesjährigen Bundestagswahl in Deutschland, will sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Optionen auch für 2017 offen halten. In der bei RTL ausgestrahlten Sendung "An einem Tisch mit Angela Merkel" sagte sie auf die Frage hin, wann ihr ein anderer Kanzler folgen sollte: "Ich arbeite daran, dass dies in vier Jahren ist. Und selbst da habe ich mich noch nicht festgelegt". Zuletzt war Merkel Spekulationen entgegengetreten, wonach sie sogar schon vor 2017 das Zepter abgeben könnte. Das deutsche Magazin "stern" hatte berichtet, Merkel wolle "schon" in 2016 aufhören. Die Bundesregierung hatte den Bericht zurückgewiesen.

Der Abschied aus dem Bundeskanzleramt solle ein genereller aus der Politik sein, hieß es. Ebenfalls hatte "stern" berichtet, dass Merkel danach auch keine Spitzenfunktion in der internationalen Politik anstrebe. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter gab zu dem stern-Bericht zu verstehen, dass darin enthaltene Behauptungen jeder Grundlage entbehrten. Demnach würde das gelten, was Merkel schon im April laufenden Jahres gegenüber der Springer-Publikation "Bild" sagte: "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen".

In Merkels Fünf-Punkte-Plan für den Wahlkampf heißt es: weniger Arbeitslosigkeit, tariflicher Mindestlohn, höheres Rentenalter, sinkende Staatsschulden und ein solidarisches Europa, schreibt man online im Lokalradio der Universität Leipzig (mephisto 97.6). Merkel wird zitiert (CDU-Hochburg Oschatz): "Ich möchte Ihre Kanzlerin bleiben. Denken Sie darüber nach. Und entscheiden Sie, ob das für Sie ein gutes Angebot ist". Im NRW-Wahlkampf zitiert die Springer-Onlinepublikation "Die Welt" Merkel unter anderem mit: "Eigentlich entscheiden Sie am 22. September über Ihr Leben".

Aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online ging kürzlich hervor, dass auch fast die Hälfte der Grünen-Anhänger dafür sei, dass Merkel nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzlerin bleibt - dies bejahten demnach 45 Prozent der befragten Grünen-Anhänger, 53 Prozent votierten dafür, dass lieber jemand anderes Kanzler werden sollte.

Bezgl. der sog. "Euro-Krise" sagte Merkel vor wenigen Tagen den "Ruhr Nachrichten", dass diese, die Euro-Krise, "noch lange nicht ausgestanden" sei. Dennoch würde es schon Fortschritte geben, was auch die "internationalen Investoren sehen". Nun brauche man noch Geduld und muss dem "Konzept von Eigenverantwortung und Solidität konsequent" folgen. Mit Blick auf Griechenland wird Merkel hier zitiert, man sehe, dass es auf "einigen Gebieten" in Griechenland sehr viel besser als noch vor einem Jahr läuft - einen weiteren Schuldenschnitt für Athen sehe sie nicht.

Auch die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bezgl. der Spekulationen, dass sich Merkel als Kanzlerin davonstehlen könnte, vor der Sommerpause (der "Bild") gesagt: "Ach was, Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017, und es gilt: Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel".

Im vergangenen Jahr hatte sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger mittelfristig vorstellen können, dass Merkel einen Wechsel auf einen Spitzenposten der EU vollziehen wird. Gegenüber der ZEIT sagte Oettinger im August vergangenen Jahres: "Erst einmal hat sich die Kanzlerin entschieden, dass sie Kanzlerin bleiben möchte. Aber ich schließe nicht aus, dass sich im Laufe des Jahrzehnts für sie die Frage nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in Brüssel stellt". Hier merkte er ebenfalls an, dass es in Zukunft so sein wird, dass der "nächste Karriereschritt eines Regierungschefs eines großen Mitgliedslandes Brüssel ist".

Der "stern" hatte im November vor zwei Jahren, im Jahr 2011, berichtet, dass eine dritte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe stoßen würde. Demnach lehnten damals laut Forsa-Umfrage für "stern" 50 Prozent der Befragten eine weitere Kanzlerschaft ab, 39 Prozent sprachen sich dafür aus - elf Prozent hatten keine Meinung. Mittlerweile konnten sich die Werte wieder verbessern, nachdem man durch die SPD Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufstellte.

  
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