USA: Gericht verurteilt Argentinien zu Milliarden-Zahlung

Argentinien

In den Vereinigten Staaten hatte nun ein Berufungsgericht von Argentinien die Zahlung von 1,47 Milliarden US-Dollar an zwei US-amerikanische Hedgefonds verlangt. In der Sache hatte das US-Gericht außerdem das vorangegangene Urteil aus dem letzten Jahr bekräftigt, gegen welches man seitens Argentiniens in Berufung gegangen war. Das nun ergangene Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, es muss noch vom Obersten Gerichtshof der USA überprüft werden.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung geht es um entsprechende Forderungen der US-amerikanischen Hedgefonds NML Capital und Aurelius, welche bis in die Zeit der argentinischen Schuldenkrise von 2001 zurückreichen. Zur damaligen Zeit hatte Argentinien Außenstände von gut 100 Milliarden US-Dollar. Zahlreiche der Gläubiger hatten sich in den Jahren 2005 und 2010 am Umtausch der Schuldscheine in neue Papiere mit veränderten Konditionen beteiligt.

Die Hedgefonds NML Capital und Aurelius jedoch nicht, sie beharren auf die Rückzahlung. Aus Sicht der argentinischen Regierung handelt es sich bei den Finanzgesellschaften um hochspekulative sog. "Geier-Fonds", die vielfach in der Hoffnung auf hohe Gewinne Argentinien-Papiere während der Krise zu Ramschpreisen erworben hatten. Argentinien war damals im Jahr 2001, als die Schulden nicht mehr bedient werden konnten, bankrott gegangen.

Für weltweite Aufmerksamkeit sorgte in der Sache auch die Pfändung des Segelschiffes Libertad am 2. Oktober 2012 im ghanaischen Hafen Tema auf Betreiben des Hedgefonds NML Capital. Der Hedgefonds Elliott Management, eines der Tochterunternehmen von NML Capital, erwarb damals einen großen Teil der nicht umgeschuldeten Anleihen und strebt eine 100-prozentige Rückzahlung durch den Staat Argentinien an.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa den Staat von Argentinien zu einer Zahlung von rund 1,3 Milliarden US-Dollar verurteilt. Hier setzte man auch als Druckmittel ein, dass es der Regierung von Argentinien verboten sei, andere Schulden zu bedienen, solange der Hedgefonds nicht bezahlt wurde. Wenn die benannten Hedgefonds ihre Forderungen letztlich durchsetzen könnten, würde dadurch wohl erneut eine Staatspleite Argentiniens ausgelöst werden.

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