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NewsflashTransparency International
Die weltweit agierende und im Bereich Anti-Korruption tätige Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin, Transparency International (TI), hatte nun mit Blick auf Deutschland kritische Töne bezüglich der Fortschritte im Kampf gegen Bestechung geäußert. Speziell die Koalition aus Union und FDP nahm man hier ins Blickfeld. Es wurden demnach auch zahlreiche Vorstöße durch die politische Opposition blockiert, die in Belangen Anti-Korruption unternommen wurden.
Hier führt man unter anderem an, das Verbot der Bestechung von Abgeordneten, ein Vorstoß zu einem sogenannten Lobbyregister und der bessere Schutz für die sog. "Whistleblower" (in dt. auch: "Enthüller" oder "Skandalaufdecker"). Kürzlich hatte sich scheinbar auch der CSU-Chef Horst Seehofer aus Bayern (wo es jüngst diverse "Irritationen" gab) für ein generelles Verbot der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen, neben Strukturen der politischen Opposition von SPD, Grünen und Linken.
Die bis 1996 Mitglied der FDP gewesene Edda Müller von Transparency International wies darauf hin, dass ein generelles Verbot der Abgeordnetenbestechung ein weiteres Mal an von der CDU vorgebrachten Bedenken gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung in diesen Belangen sei auch Voraussetzung dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland die entsprechende UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Die deutsche Politikwissenschaftlerin Edda Müller merkte an, dass man die künftige Bundesregierung daran messen wolle, ob diese eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption als Teil des Koalitionsvertrages aufnimmt - womit sie wohl davon ausgeht, dass es einen Koalitionsvertrag geben wird.
Aktuell wäre es in Deutschland so, dass nur eine strafbare Handlung vorliegt, wenn sich Abgeordnete (bzw. Volksvertreter) für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Keine Strafen gibt es, wenn ein Parlamentarier etwa eine Formulierung in einen Gesetzestext einbringt oder dem Vorteilsgeber andere politische Gefälligkeiten erweist. Mit Blick auf Parteispenden in Deutschland forderte man durch Transparency International ebenfalls mehr Transparenz, was speziell auch das sog. Sponsoring betrifft.
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