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Newsflash(C) Stephanie Jones, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)
Scheinbar kritische Töne an den Sicherheitsinstanzen in Deutschland übten kürzlich die Vorsitzenden und die Obleute der Fraktionen des 2. Untersuchungsausschusses (Rechtsterrorismus), bezgl. der "Irritationen" und Pannen bei Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an türkischen oder griechischen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts hatte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) moniert, dass es ein multiples, systemisches Versagen von Polizei und Geheimdiensten gegeben hätte.
Auf der anderen Seite sagte der Stellvertreter Stephan Stracke (CSU), es habe eine "beschämende Niederlage" der Behörden gegeben, die Linken-Sprecherin Petra Pau sprach von einem "Ermittlungs-GAU". Die Obfrau der Partei SPD, Eva Högl, konstatierte "Fehler und Versäumnisse auf allen Ebenen". Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb in einem sog. "Geleitwort", das Gremium vermittele die Botschaft, "dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, über die Mehrheiten nicht verfügen können".
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