Themen
Bücher
Tools
Newsflash(C) Siebbi, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)
Nach Ansicht der deutschen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würde die Debatte um die Überwachung durch die NSA noch nicht beendet sein. Entsprechende Äußerungen durch den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies sie zurück. Der Publikation "Augsburger Allgemeine" sagte Schnarrenberger, dass die Bundesregierung weiter aufklären würde. "Es müssen Konsequenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aus der Spähaffäre gezogen werden", fügte die Ministerin hinzu.
Hier merkte Sie auch den Vorstoß hin zu einer sog. europäischen Datenschutz-Grundverordnung an. Jene könnte bspw. den Sozialen Netzwerken vorgeben, welche Datenschutzeinstellungen vorgenommen werden müssten. Insgesamt soll Schnarrenberger zufolge eine "gute Grundlage für mehr Rechtssicherheit im Internet" geschaffen werden, wofür es "europaweit einheitliche Datenschutzstandards" geben muss. Bis Ende April kommenden Jahres soll diese benannte europäische Datenschutz-Grundverordnung "stehen", so die Ministerin.
      |
« Copyright © 2023 Glaronia.com »