Aigner: Made in Germany muss bleiben


(C) SurfGuard, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In der deutschen Debatte um "Made in Germany" hatte die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nun Pläne kritisiert, wonach eine Reform der Ursprungskennzeichnung unternommen werden soll. Der "Welt am Sonntag" sagte die Ministerin, dass damit die sogenannte "Qualitätsbezeichnung" faktisch ausgehöhlt wird. Diese Qualitätsbezeichnung "Made in Germany" sei demnach ein Symbol, welches die Leistung der deutschen Wirtschaft wiederspiegelt.

Aigner zufolge, lassen "wir uns" dies nicht wegnehmen. In Richtung EU-Kommission wurde angemerkt, diese solle sich um wichtigere Dinge kümmern. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stand den Planungen ebenfalls eher kritisch gegenüber. Aigner und Rösler fordern demnach von der EU-Kommission, durch einen Brief an den EU-Kommissar für Industrie, Antonio Tajana, eine Rücknahme der Reform.

Die EU-Pläne sehen vor, dass in Zukunft auch der Warenanteil für das Herkunftsland ausschlaggebend ist. In der "Bild" führte man als Beispiel an, dass eine in Deutschland genähte Handtasche die Herkunftsbezeichnung "Made in Tunisia" tragen muss, wenn das Leder in Tunesien verarbeitet wurde.

In anderen Belangen "Made in Germany" hatte sich kürzlich auch der Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein deutsches Internet ausgesprochen. Dem Focus sagte Westerwelle: "Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant".

Anfang August machte die deutsche Wirtschaft deutlich, man sehe das Label "Made in Germany" durch die neuen Pläne der EU-Kommission bedroht. Der Zeitung "Die Welt" sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer: "Das Gütesiegel Made in Germany ist in ernsthafter Gefahr. Das Vorhaben der EU-Kommission höhlt die Qualitätsbezeichnung für deutsche Produkte faktisch aus".

Die entsprechenden Planungen, die Herkunftsnachweise für Produkte künftig zur Pflicht zu machen, hatten auch Befürchtungen hochkochen lassen, dass es neue Bürokratie-Lasten für deutsche Firmen geben könnte. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es in Medienberichten von April 2013, dass die bisher freiwilligen Angaben wie "Made in Germany" - welche künftig vorgeschrieben werden sollen - allen Bemühungen zum Bürokratie-Abbau widersprechen würden. Bei Produktionsstandorten im Ausland oder Mitarbeit internationaler Zulieferer müsste geklärt werden, welches Land als Ursprungsort zu betrachten ist.

Im vergangenen Jahr hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger es als "nicht zeitgemäß" bezeichnet, das deutsche Gütesiegel "Made in Germany" abzuschaffen. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Es ist ein eingeführtes Markenzeichen. Es hat einen hohen wirtschaftlichen Wert. Dahinter steckt Qualität von Produkt und Service und Vertrauen in deutsche Ingenieurkunst". Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) erwartete bereits damals und davor "schwerwiegende Auswirkungen für den Export".

  
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