-» Frankreich: Klima-Steuer angekündigt

(C) Charles Cook, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Frankreich hatte der Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Philippe Martin (Parti socialiste), die Schaffung einer "Klimaabgabe" angekündigt, heißt es laut Medienberichten. Demnach hätte auch der Premierminister der Französischen Republik, Jean-Marc Ayrault (Parti socialiste), der Einführung der sog. "Klima-Energie-Steuer" zugestimmt.

Die Höhe dieser Abgabe sei wohl aber noch nicht klar. Auch andere weitergehende Details hätte Philippe Martin noch nicht genannt. Forderungen nach einer solchen Abgabe gab es in der Vergangenheit u.a. durch die Grünen in Frankreich. Martin war im franz. Kabinett Ayrault II als Umweltminister der Delphine Batho nachgefolgt. Diese wurde am 2. Juli 2013 als Umweltministerin entlassen - sie hatte den Sparkurs der Regierung und auch die Etatkürzungen im Umweltministerium von Frankreich kritisiert.

Mit der grünen Klima-Steuer wolle man die Privathaushalte und auch Unternehmen zu mehr Umweltbewusstsein umerziehen. Wenn es ans Geld geht, werden sich die Leute schon selbst und ihre energieverbrauchende Lebens-/ Produktionsweise umstellen. Zur Bildung des "Umweltbewusstseins" könne wohl beitragen, dass die als umweltschädlich klassifizierte Energie besteuert wird. Schon in der Vergangenheit hatte es ähnliche Vorstöße in Frankreich gegeben. Die Klimasteuer war bereits von der Regierung unter Premierminister François Fillon (UMP) und Präsident Nicolas Sarkozy vorangetrieben worden, der franz. Verfassungsrat stoppte jedoch das Vorhaben.

Fossile Brennstoffe wie etwa Heizöl oder Erdgas sollten je nach deren Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom sollte der Uranverbrauch als Grundlage genommen werden. Dem damaligen Vorhaben zufolge, sollte eine Klimasteuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxidausstoß eingeführt werden, was Heizöl und Diesel um 4,5 Cent pro Liter weiter verteuert hätte. Bereits damals hatte Sarkozy betont, der nach seiner Präsidenten-Show im Visier stand/steht, wegen u.a. nebulöser Geldangelegenheiten, dass eine Klimasteuer dazu führen solle, dass die Franzosen ihr Verhalten "dauerhaft umstellen".

Mit der Klima-Angabe wollte man sich auch dem vorgegebenen Ziel "annähern", den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 - auf Grundlage des Jahres 1990 - auf ein Viertel weiter abzusenken. In 2008/2009 hatten grüne Fachleute in Frankreich gar eine Besteuerung von 32 Euro pro Tonne CO2 (Kohlenstoffdioxid) vorgeschlagen, um "die Menschen zum Umdenken zu bringen", berichtete die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).