-» Abkommen Ukraine-EU: Schutzmaßnahmen erwogen

Ukraine

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, hatte nun mögliche "Schutzmaßnahmen" ins Spiel gebracht, sollte die Republik Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Russische Medien zitierten Putin, dass wenn sich der Nachbar Ukraine einer Liberalisierung des Zollsystems mit der EU annähere, dann müssten die Länder der Zollunion (Zollbündnis Russland, Kasachstan und Weißrussland) "über entsprechende Schutzmaßnahmen nachdenken".

In dem bereits zwischen der Ukraine und der EU ausgehandelten Assoziierungsabkommen ist ein Freihandelspakt zwischen beiden Seiten vorgesehen. Unterzeichnet wurde das Abkommen bisher nicht. Laut Putin würde der ukrainische Markt mit Produkten aus der EU, von guter Qualität und angemessenen Preisen, "überschwemmt" werden, was letztlich auch Folgen für ukrainische und russische Hersteller haben wird. Demnächst soll eine Delegation der Ukraine in Moskau eintreffen, damit über die Folgen des Assoziierungsabkommens beraten werden kann.

Weiterhin hätte Putin im russischen Rostow am Don (in der Oblast Jaroslawl) zu verstehen gegeben, dass Experten aus Russland die Bedingungen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union als "ziemlich hart" für die Wirtschaft der Ukraine einstuften. Unterdessen hatte die Zeitung "Nowyje Iswestija" berichtet, dass sich ein neuer Handelskrieg zwischen Russland und der Ukraine anbahne.

Russische Behörden hatten die Einfuhr von Gütern aus der Ukraine gestoppt. Offiziell hatten der russische Ministerpräsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (2008 bis 2012 Präsident Russlands) und der ukrainische Mykola Asarow (enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch) zum Ausdruck gebracht, dass es keine Anzeichen für einen Handelskrieg geben würde. Demnach hing die mehrwöchige Blockade der Waren mit "vorübergehenden Schwierigkeiten" zusammen.

Der Arbeitgeberverband der Ukraine hatte Medienberichten zufolge angemerkt, dass Zollbehörden Russlands am 14. August "alle Exportfirmen" auf eine "Risikoliste" gesetzt hätten und die Warenlieferungen faktisch einstellten. Einige Unternehmen kündigten bereits an, ihre Waren nicht nach Russland zu liefern, solange Unklarheit herrsche. Die potenziellen Verluste, welche die Exporteure bis zum Ende des Jahres treffen könnten, wurden auf 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Der ukrainischen Justizministerin Jelena Lukasch zufolge würde der Entwurf des Abkommens über die Assoziierung mit der EU, das im Herbst dieses Jahres unterzeichnet werden soll, nicht der Verfassung der Ukraine widersprechen und könne so signiert werden, sobald die beiden Seiten dazu bereit sind.

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