Tschechien: Parlament stimmt für Selbstauflösung

(C) Adam Jones, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Tschechien hatte sich nun das Parlament selbst aufgelöst, für den Herbst laufenden Jahres sind vorgezogene Neuwahlen (reguläre Wahlen wären eigentlich erst im Mai kommenden Jahres) anberaumt. Hintergrund war auch der Rücktritt der tschechischen Regierung des Ministerpräsidenten Petr Necas im Juni. Dieser war wegen "Irritationen" bezgl. einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre belastet. Im Unterhaus hatten 140 der Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments gestimmt. Sieben Personen lehnten die Auflösung ab und der Rest von den insgesamt 200 nahm nicht an dem Votum teil.

Der Auflösung positiv gestimmt waren die führenden Sozialdemokraten als auch die Kommunisten und die konservative Mitte-rechts-Partei TOP 09. Auf der anderen Seite hatten die Abgeordneten der Partei ODS (Demokratische Bürgerpartei Tschechiens) von Petr Necas vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Der sozialdemokratische Politiker und Staatspräsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman, der auch Befürworter eines EU-Beitritt Kroatiens war und die Aufnahme Serbiens für möglich hält, muss die Auflösung des Parlaments annehmen und nachfolgend binnen 60 Tagen Neuwahlen ansetzen.

Als möglichen Wahlzeitraum wurde in Medienberichten zuletzt der 25. und 26. Oktober 2013 ins Gespräch gebracht. Ende der Woche soll der genaue Termin festgelegt werden. Nach der Auflösung des tschechischen Parlaments hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Tschechien und ehemaliger Finanzminister, Bohuslav Sobotka, von einer "klaren Entscheidung" gesprochen, welche jeder respektieren sollte. Miroslava Nemcova von der ODS gab laut Zitierung in Medienberichten nach der Abstimmung zur Auflösung des Parlaments an, dass nun der Staatspräsident Milos Zeman eine "absolute Macht" in die Hände bekäme.

In der vergangenen Woche hatte die tschechische Regierung ihren Rücktritt eingereicht, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der Präsident Zeman hatte den Rücktritt der Anfang Juli eingesetzten Expertenregierung unter Jiri Rusnok angenommen. Am 7. August 2013 verlor seine Regierung die Vertrauensabstimmung im Parlament. Er ist nachfolgend seit dem 13. August 2013 nur noch "kommissarisch" im Amt. Der unternommene Versuch des linksgerichteten Präsidenten Zeman, das aus seinen Gefolgsleuten gebildete Kabinett gegen den Willen der Parlamentsmehrheit im Amt zu halten, galt Anfang August als gescheitert.

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