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Newsflash(C) World Economic Forum, swiss-image.ch, Remy Steinegger, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)
Die kürzlich getätigte Ankündigung des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland ein weiteres sog. "Hilfsprogramm" benötige, stieß derweil auf Kritik in verschiedenen politischen Strukturen. Die oppositionellen Parteien hatten eine eher kritische Haltung angenommen. Priska Hinz, Sprecherin der Grünen für Haushaltspolitik, gab zu verstehen, dass damit "das nächste selbst erklärte Tabu" gebrochen wird.
Hinz ist der Meinung, dass Schäuble nach der Bundestagswahl "auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem Schuldenschnitt geben" wird - womit sie offenbar annimmt, dass der Bundesfinanzminister nach der Wahl weiterhin dort das Amt bekleidet. Nun habe Schäuble eingestanden, dass Griechenland auch im kommenden Jahr weitere "Hilfen" benötigen wird, was dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der "Öffentlichkeit" schon längst bekannt gewesen war, hieß es weiter.
Seitens der zum Jahresanfang neugegründeten deutschen Partei AfD (Alternative für Deutschland) hieß es durch den Parteisprecher und Vorstandsvorsitzenden Bernd Lucke, dass dem Bundesfinanzminister ein Schuldenschnitt für Griechenland "wohl erst nach der Wahl wieder einfallen" wird - Schäuble schloss zuletzt offiziell einen Schuldenschnitt aus. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Priska Hinz von den Grünen merkte an: "Die Verschleierungstaktik der Regierung in der Euro-Krise wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger". Der AfD-Lucke gab weiterhin zu verstehen, dass nur "genau so viel eingeräumt" wird, "wie unbedingt notwendig" ist. Rainer Brüderle von der FDP merkte zur Thematik "Griechenland" an, Athen müsse zunächst einmal die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen", bevor über weitere Schritte diskutiert wird. Schäuble hatte zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg gesagt, dass es für "Griechenland noch einmal ein Programm geben" müsse, denn "sie sind noch nicht über den Berg".
Der führende wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, erwartete kürzlich sogar ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone - wegen der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte. "Deutschland kann die Eurozone nicht retten. Wer das glaubt, verweigert sich der Realität [...] wenn Deutschland und ein paar andere starke Länder die Währungsunion verlassen, wird der Euro abwerten und die südeuropäischen Länder kämen wirtschaftlich wieder auf die Beine", sagte er gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".
Bezüglich der Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zu weiteren Griechenlandhilfen hieß es durch den SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Schäuble das aussprechen würde, "was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will". Gabriel äußerte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass Griechenland weitere Hilfen beantragen würde, "in welcher Form auch immer" - was auch eine Folge der "einseitigen Politik von Frau Merkel" sei, hieß es. Auch befürchtete Gabriel, dass es unter Merkel so kommen werde, "wie einst bei Kohls blühenden Landschaften".
Weitere kritische Töne hagelte es aus dem linken Spektrum. Hier verlautbarte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dass er Merkel zu einer Regierungserklärung über die Griechenlandhilfen auffordere. Demnach hätte Riexingers Worten zufolge der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits einen "Offenbarungseid geleistet". Der "Berliner Zeitung" sagte er weiterhin, es müsse das Prinzip gelten: "Selbsthilfe vor Hilfe". Mit Blick auf die "Reichen" in Griechenland hieß es: "Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben".
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