-» Kommunen: Deutscher Städtetag lehnt Schuldenbremse ab

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Für die Kommunen in Deutschland wurde nun durch den "Deutschen Städtetag" (DST; Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten) die Forderung nach einer Schuldenbremse abgelehnt. Der Soziologe und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte gegenüber der Springer-Publikation "Die Welt": "Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht".

Seitens der Bertelsmann-Stiftung hatte man eine Schuldenbremse für die Kommunen gefordert. In deren Finanzreport hieß es, dass damit ein Abrutschen bislang stabiler Gemeinden in die Verschuldung verhindert werden kann. Ebenfalls forderte man dazu auf, die Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit die Einnahmen gesteigert werden können. Kritische Töne gab es in diesem Zusammenhang, dass eine höhere steuerliche Belastung der Bürger die schwierige finanzielle Lage vieler Städte kaum verbessern wird.

Stephan Articus zufolge, der auch geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist, kenne man keine "hoch verschuldete Kommune, die nicht bereits in der Vergangenheit ihre Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer anheben musste". Es wären hier aber auch Grenzen gesetzt, sollte man die Auswirkungen der hohen Hebesätze auf die Standortattraktivität mit einbeziehen. Der Deutsche Städtetag (Präsident: Ulrich Maly; SPD) schlägt demnach vor, dass die deutschen Städte und Gemeinden auf andere Weise finanziell entlastet werden müssen.

Die Kommunen angesprochen, sollten diese weiter von "Sozialausgaben entlastet" werden. Dies aus dem Grund, weil gerade strukturschwache Städte darunter zu leiden hätten, gab Articus zu verstehen. Der Bund hatte zuletzt bereits einige Aufgaben übernommen. Der Deutsche Städtetag würde die Analyse der Bertelsmann-Stiftung teilen, wonach sich die Kluft zwischen den armen und reichen Städten in Deutschland vertieft habe. Dazu merkte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, ebenfalls an: "Bei genauerem Hinsehen zeigen sich bei der Finanzlage der Kommunen große Unterschiede. Eine Reihe von deutschen Städten in verschiedenen Bundesländern leidet unter gravierenden Finanzproblemen".