-» Griechenland: Beauftragter für Privatisierungen tritt zurück

(C) janet lackey, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In Griechenland musste Medienberichten zufolge Stelios Stavridis seinen Hut nehmen. Dieser war als der griechische Privatisierungsbeauftragte eingesetzt. Es sollen etwa staatliche Beteiligungen versilbert werden, um die Vorgaben des sog. Anti-Krisenprogramms umzusetzen. In der Rücktrittssache um Stavridis würde es um eine nebulöse Flugaffäre gehen. Er soll demnach das Angebot des griechischen Reeders Dimitris Melissanides angenommen haben, dessen Privatflugzeug für eine Urlaubsreise zu nutzen.

Der Finanzminister von Griechenland, Giannis Stournaras, soll den Privatisierungsbeauftragten Stelios Stavridis dazu aufgefordert haben, seinen Rücktritt einzureichen. Kürzlich hatte man seitens der Privatisierungsagentur "Hellenic Republic Asset Development Fund" den Verkauf von 33 Prozent (für 652 Millionen Euro) der Glücksspielgesellschaft OPAP (Europas größtes Wettunternehmen) an das griechisch-tschechische Konsortium Emma Delta Ltd. besiegelt. OPAP ist der ehemals staatliche Lotto- und Sportwettenanbieter Griechenlands. Die benannte Emma Delta gehört zu fast 67 Prozent dem tschechischen Businessmann und Milliardär Jiri Smejc und zu 33 Prozent dem griechischen Reeder George Melissanidis.

Stavridis hatte sein bekleidetes Amt als Verantwortlicher für die Privatisierung von griechischem Staatsbesitz erst im März laufenden Jahres angetreten. Seitens der sog. "Troika" aus EU, EZB und IWF hatte man Griechenland im Gegenzug für frische Rettungskredite Vorgaben gemacht, damit der staatliche Haushalt saniert wird. Einen wesentlichen Beitrag soll hier die Privatisierung von Staatsbesitz leisten. Im laufenden Jahr wollte man eigentlich um die 2,6 Mrd. Euro einsammeln, mittlerweile ging die griechische Regierung aber nur noch von ca. 1,6 Mrd. Euro aus.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte vor über einer Woche bei "BILD" angemerkt, dass künftige "Rettungs"-Programme ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) gestemmt werden sollten. Mit Blick auf Griechenland sagte er auch im Zusammenhang der Privatisierungsbemühungen dort, dass noch mehr passieren muss. Der Abbau von Personal in den öffentlichen Verwaltungen und die Privatisierung von Staatsunternehmen müsse Oettinger zufolge umgesetzt werden, BILD zitierte ihn, "dass [Athen] dies anpackt und erfolgreich umsetzt".

Seitens des griechischen Finanzministeriums hatte man in einer recht knappen Erklärung zur Sache keine Begründung für den Rücktritt angegeben. Die Zeitung "Proto Thema" berichtete, der Hintergrund sei "unangemessenes Verhalten". Der bisherige Chef der Privatisierungsbehörde "Hellenic Republic Asset Development Fund" (HRADF) Stavridis bestätigte in griechischen Medien die umstrittene angeführte Reise. Er beteuerte aber, nichts Falsches getan zu haben. Der griechische Businessmagnat Dimitris Melissanidis wäre demnach angeblich sowieso auf dem Weg nach Frankreich gewesen und hätte angeboten, ihn auf der Insel Kefalonia im Ionischen Meer abzusetzen, so Stavridis gegenüber dem Sender To Vima.