-» NSU: Ministerium für Inneres für Streichungen im NSU-Bericht

(C) christopher charles, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In Deutschland hätte das Bundesinnenministerium im sog. NSU-Abschlussbericht 118 der Textstellen beanstandet. Wie "Der Spiegel" zur Thematik berichtet, soll durch das Ministerium in einem Schreiben von Anfang August gefordert werden, dass eine komplette Streichung von 47 dieser Passagen umgesetzt werden sollte. Das Schreiben war an den NSU-Untersuchungsausschuss gerichtet. Demnach wären aus Sicht des Bundesinnenministeriums in zahlreichen Fällen "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" der Bundesrepublik Deutschland betroffen, diese dürften entsprechend nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Darin mit einbezogen werden soll wohl unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des BKA (Bundeskriminalamt). Im Jahr 1997 hatte das BKA dem Spiegel-Bericht zufolge angeprangert, dass führende Neonazis, gegen welche Ermittlungen liefen, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes herausstellten. Dem von Spiegel aufgegriffenen Papier nach hätten wohl bestimmte Aktionen "ohne die innovativen Aktivitäten" der Geheimdienstler womöglich gar nicht stattfinden können.

Zudem hätte das Bundesinnenministerium die Auffassung vertreten, dass durch eine Veröffentlichung "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt werden könnte. Ebenfalls wäre man gegen die Nennung näherer Details zu drei mittlerweile enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dagegen erhob das Bundesinnenministerium "Spiegel" zufolge außerdem Einwände. Bei jenen Personen handele es sich unter Decknamen um "Corelli", "Primus" und "Strontium". Diese waren einst im Umfeld des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) eingesetzt.

Zudem möchte man weitere Details zur sog. "Operation Rennsteig" aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Die Beseitigung von Akten, kurze Zeit nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen war, hatte damals zum Rücktritt des nun ehemaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt. Anfang kommender Woche wollen sich die eingesetzten Obleute des Ausschusses der Bundestagsfraktionen über "die endgültige Fassung" des Berichts verständigen, heißt es laut "Spiegel". Der entsprechende NSU-Abschlussbericht soll am kommenden Donnerstag vorgestellt werden.