-» DE: Bundesregierung sieht lokale Medienmonopole als problematisch an

(C) Jon S, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung wären lokale Meinungsmonopole problematisch. Das gelte demnach auch unabhängig davon, welche Ursachen derartige lokale Meinungsmonopole haben noch in welcher Form diese auftreten. Dies sehe man als "medienpolitisch problematisch" an. Weiterhin könne der Staat verpflichtet sein, was die "objektive Bedeutung der Pressefreiheit" angeht, Gefahren abzuwehren. Diese Abwehr von möglichen Gefahren, zu der eine Verpflichtung gesehen wird, beziehe sich demnach auf ein freies Pressewesen, aus dem die Bildung von Meinungsmonopolen erwächst.

Abgesehen von den kartellrechtlichen Belangen, für die der Bund zuständig wäre, falle diese Fragestellung jedoch in die Zuständigkeit der Länder (Kompetenzordnung des Grundgesetzes), antwortet die Bundesregierung laut Drucksache (17/12977) auf eine entsprechende Fragestellung der Fraktion "Die Linke". Jene hatten die Anfrage bezgl. des Falls der "Westfälischen Rundschau" gestellt. Die Zeitung erscheint im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen.

Seit Anfang des Jahres wird sie ohne eigene Redaktion hergestellt. Die dahinterstehende WAZ-Mediengruppe entschied, dass die zentrale Redaktion und die lokale Redaktion der Westfälischen Rundschau geschlossen werden. Die redaktionellen Inhalte sollten entweder von anderen Zeitungen der Gruppe oder von konkurrierenden Blättern zugeliefert werden. Nachfolgend wären rund 120 fest angestellte Redakteure und rund 150 freie Mitarbeiter bei der "Westfälischen Rundschau" entlassen worden, führten die Anfragesteller (Linksfraktion) an.

Dadurch würde im Erscheinungsgebiet der Zeitung "ein neuer Typus eines faktischen Ein-Zeitungs-Kreises" entstehen, heißt es. Ein solcher wäre dadurch geprägt, "dass es zwar formal weiterhin mindestens zwei Zeitungen mit selbstständigen Titeln gibt, diese aber zumindest in der lokalen Berichterstattung inhaltsgleich sind". Bereits seit Mitte der 2000er Jahre seien im Ruhrgebiet "im Bereich der Lokalpresse faktische Monopolgebiete entstanden".