-» Freie Wähler, Aiwanger: Schwarz-Gelb lobbygesteuert

Bundesverband Freie Wähler Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler (Deutschland), Hubert Aiwanger, setze einem Medienbericht zufolge trotz der internen Parteiquerelen und eher mäßiger Umfragewerte weiter auf einen Erfolg bei der anstehenden Bundestagswahl am 22. September 2013 und hat der Union und FDP vorgeworfen, "lobbygesteuert" zu sein.

"Wo wir den Bürger mit unseren Botschaften erreichen, werden wir auch gewählt", gab Aiwanger in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" zu verstehen. Demnach würden die "Freien Wähler" darauf hoffen, speziell auch frustrierte Wähler aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen. Aiwanger kritisierte dem Bericht zufolge: "Schwarz-Gelb ist in Wahrheit klassisch zentralistisch und lobbygesteuert".

Klare Worte fand er, was die internen Parteiquerelen angeht. Demnach wird speziell der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der kurzzeitig auf der Kandidatenliste der Freien Wähler stand, scharf kritisiert. Werhahn war nach 40-jähriger Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten, dies wegen der Euro-Rettungspolitik. Im März laufenden Jahres gab Werhahn bekannt, er wolle wieder zurück zur CDU, da er die aktuellen Entwicklungen bei den Freien Wählern nicht mehr guten Gewissens mittragen könne.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte gegenüber Handelsblatt: "Herr Werhahn ist gegangen, weil er seine Dienstreisen selber zahlen sollte. Hätten wir ihn jeden Morgen mit dem Dienstwagen abgeholt und ihm ein schönes Monatsgehalt gegeben, wäre er wahrscheinlich heute noch bei uns". Er war im Oktober vergangenen Jahres auf einer Bundesmitgliederversammlung per Akklamation zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl 2013 bestimmt worden, die offizielle Wahl stand noch aus.

Bezüglich der Maut-Forderungen in Deutschland durch den CSU-Chef Horst Seehofer hatte man von einem "Wahlkampfgetöse der CSU" gesprochen. Aiwanger warf Seehofer vor, mit seiner Aktion das Ansehen des Landes Bayern in Deutschland zu schädigen.

Im April hatte das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, bezüglich der sog. Verwandten-Affäre, dass bayerische Landtagsabgeordnete Verwandte als Mitarbeiter auf Steuerkosten beschäftigen würden. Hier fiel auch "Aiwanger" als Name. Der Mitarbeiter (nachfolgend Schwager) von Aiwanger, der seit 2009 angestellt war, heiratete zwei Jahre später seine Schwester. Gegenüber "Report Mainz" verteidigte Aiwanger dieses Arbeitsverhältnis, kündigte einige Tage später jedoch an, den Mitarbeiter künftig aus eigenen finanziellen Mitteln bezahlen zu wollen, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.