DE: Zahlreiche Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein


(C) Michael Reuter, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Einer Mitteilung der sog. "Piratenpartei" in Deutschland (Schleswig-Holstein) zufolge, hätte dortige Polizei seit 2009 bei zahlreichen Funkzellenabfragen (FZA) Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst - demnach 850 an der Zahl. Dies gehe laut Pressemitteilung aus einer "Großen Anfrage" hervor. In nur 36 Fällen kam es durch derartige Funkzellenabfragen, wo Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst wurden, zu einer Verurteilung, heißt es.

Die Anzahl der betroffenen Nutzer von mobilen Endgeräten wie Handys/Smartphones konnte in 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, schreibt man. Demnach könne man insgesamt von rund sieben Millionen georteten Geräten seit 2009 ausgehen. Rein statistisch gesehen wäre damit jeder Einwohner von Schleswig-Holstein bereits mehrfach im Visier der Ermittler gewesen.

Durch die (seit Mai 2013) Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, konnte in diesem Zusammenhang vernommen werden: "Das ist nicht nur ineffektiv. Es ist vollkommen unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Handybenutzer im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen". Gegen diese "Massendurchleuchtung" müsse nun eingeschritten werden. Kritik übte Nocun ebenfalls daran, dass zahlreiche Netzbetreiber die Bewegungsdaten der Kunden auf Vorrat speichern - ohne dass dies technisch für die Abrechnung erforderlich ist.

  
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