-» Pkw-Maut in Deutschland: Stoiber sieht sie kommen

(C) Alofok, 2010, Bild: Wikipedia (PD; OP; WIK)

Der Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nun ebenfalls in die Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland eingemischt. Seiner Ansicht nach wird die Maut kommen, gab er gegenüber "Die Welt" zu verstehen, womit er sich gleichzeitig hinter den CSU-Chef Horst Seehofer stellte.

Seehofer kündigte kürzlich an, man wolle keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht". Edmund Stoiber zufolge müsse die strukturelle Lücke bei der Infrastruktur in Deutschland geschlossen werden, denn das Land sei abhängig von dieser. Nun müsse zur Finanzierung zusätzlich neben Steuern auf eine Finanzierung aus dem Verkehr selbst zurückgegriffen werden.

Der Neuen Westfälischen Zeitung hatte kürzlich der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesagt, dass man die Forderung einer Autobahnmaut für Pkw ablehne. "Der Vorschlag ist populistisch", so Rösler laut Zitierung. Ebenfalls kritisch sehe er, dass nur Ausländer die Maut zahlen müssten. Mit der FDP soll es deshalb keine Autobahnmaut geben, denn es wäre nicht klug, so Rösler, mit Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Dirk Fischer (Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag) sagte der Rheinischen Post: "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde". Scharf angegangen wurde Seehofer durch Anton Hofreiter (Grüne). Dieser warf ihm vor, Betrug an seinen Wählern zu begehen. Dazu hieß es laut Zitierung in der Rheinischen Post: "Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht geben".

Seiner Ansicht nach dürfe man Autofahrer allein aufgrund der Nationalität nicht unterschiedlich behandeln. Eigentlich wolle Seehofer die Maut für alle. Doch aus "populistischen Gründen" würde er sagen, dass diese nur Ausländer trifft, hieß es weiter. Am Ende müssten laut Hofreiter aber "alle Fahrer die Maut zahlen".