-» Deepwater Horizon: BP verklagt US-Behörden

(C) United States Coast Guard, 2010, Bild: Wikipedia (PD; OP; WIK)

Einem Medienbericht zufolge hätte nun der britische Ölkonzern BP (ehemals British Petroleum) Behörden in den USA verklagt, wegen des Ausschlusses von der Auftragsvergabe. Dies wegen der damaligen Vorkommnisse bei der Explorations-Ölbohrplattform im Golf von Mexiko "Deepwater Horizon", aufgrund der folgenschweren Explosion. Aus entsprechenden Unterlagen eines Bundesgerichts im Bundesstaat Texas geht demnach hervor, dass sich BP dagegen wehrt, dass die US-Umweltbehörde EPA (United States Environmental Protection Agency) das Unternehmen im November vergangenen Jahres sowie im Januar und Februar 2013 von der Beteiligung an Ausschreibungen der US-Bundesbehörden ausschloss.

Aus den Unterlagen wird zitiert, dass BP darin hervorhob, dass man eine "lange Geschäftsbeziehung mit der amerikanischen Bundesregierung" habe. Man wäre demnach einer der größten privaten Arbeitgeber als auch Investoren in den USA. Zudem sei BP auch der wichtigste Förderer von Öl und Gas aus der Tiefsee des Golfs von Mexiko, hieß es. Weiterhin hält man fest, dass die US-Regierung auch nach der Katastrophe um die "Deepwater Horizon" das Unternehmen weiter als einen ihrer größten Treibstofflieferanten genutzt habe.

Von dem Gericht im US-Bundesstaat Texas fordert der britische Konzern, dass der durch die Environmental Protection Agency (EPA) vollzogene Ausschluss von der Auftragsvergabe als "übertrieben, willkürlich und launenhaft" und damit als "null und nichtig" erklärt werden müsse. Von der US-Regierung wolle BP weiterhin eine "gerechte" Entschädigung erhalten, sowie die Übernahme der Anwaltskosten.

BP hatte im November vergangenen Jahres einer Vereinbarung mit der US-Justiz zugesagt, wonach Strafzahlungen, wegen der Ölpest und nachfolgender Schäden durch die Deepwater Horizon Katastrophe im Golf von Mexiko, 4,5 Mrd. US-Dollar gezahlt werden sollen. Man bekannte sich unter anderem (in 14 Anklagepunkten, darunter Totschlag) auch schuldig, was Verstöße gegen Umweltschutzgesetze anbelangt. Auf der anderen Seite, durch jene Zusage, hatte die US-Justiz das Strafverfahren eingestellt. Die Strafe beinhalte Zahlungen in Höhe von vier Milliarden US-Dollar an das Justizministerium der USA und weitere 525 Millionen US-Dollar an die Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission), hieß es.

Im Juli gab es Medienberichte, wonach der US-Konzern Halliburton wegen der Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" vor drei Jahren Beweise vernichtet hätte. Das US-amerikanische Justizministerium teilte mit, dass sich der Konzern deswegen in einem Verfahren schuldig bekennen will. Halliburton war demnach an der Mischung des Zements für den Deckel des Bohrlochs beteiligt. Nach den Geschehnissen auf der Bohrplattform "Deepwater Horizon" erstellte Halliburton auf Grundlage von internen Untersuchungen Computersimulationen an, wobei die Ergebnisse jedoch nachfolgend zerstört wurden und diese nicht rekonstruiert werden konnten, hieß es laut Justizministerium. Neben dem Schuldeingeständnis wolle Halliburton Schadensersatz leisten und habe auch schon freiwillig 55 Millionen US-Dollar an die National Fish and Wildlife Foundation überwiesen, hieß es.

Die Bohrinsel "Deepwater Horizon" war am 20. April 2010 infolge verschiedener schwerer Versäumnisse explodiert (Blowout). Es starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten in das Meer. Es hatte 87 Tage gedauert, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste massiv geschädigt. Im Dezember vergangenen Jahres hatte man seitens der US-amerikanischen Justiz ein milliardenschweres Entschädigungsangebot von BP an Betroffene der Ölkatastrophe 2010 genehmigt. Privatleuten und Unternehmen, welche durch die Ölpest Schäden und Einbußen erlitten, sollten demnach 7,8 Milliarden US-Dollar an Zahlungen erhalten. Auf den Konzern kamen aber noch weitere zivile Schadensersatzforderungen zu.