-» USA: Bedenken gegen Programm für New Yorker Polizei

(C) Michael Fleshman, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In den USA hatte nun ein Gericht von New York Bedenken deutlich gemacht, was das umstrittene "New York City stop-and-frisk program" anbelangt. Die Regierung nutzt dieses Werkzeug im Kampf gegen Kriminalität. Dem Gericht zufolge würde das Programm verfassungsmäßige Rechte ethnischer Minderheiten verletzen. Laut dem Sender CNN wurde es aber nicht gestoppt. Seitens des Gerichts hatte man empfohlen, dass die Einrichtung einer staatlichen Kommission vorerst anzustreben sei.

Jene müsse dann die nötigen Reformen überwachen. Mit dem "New York City stop-and-frisk program" ist es Polizisten von New York erlaubt, nach „begründeten Verdachtsmomenten“ Personen anzuhalten und diese zu befragen oder durchsuchen (es werden etwa auch Fragen gestellt, ob Personen Waffen oder andere Schmuggelware bei sich hätten). Der städtischen Regierung warfen Kritiker vor, jenes Programm werde auch speziell dafür genutzt, angeblich junge Schwarze und Latinos anzugehen. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hatte Zahlen veröffentlicht, wonach rund 87 Prozent aller angehaltenen Personen farbig oder Latinos wären.

Diesen Darstellungen zufolge wären 88 Prozent der Fälle aber ohne Verfahren geblieben. Bezgl. der Leibesvisitationen hatte sich der Streit erst kürzlich verschärft, nachdem der New Yorker Bürgermeister Bloomberg zu verstehen gab: "Wir stoppen unproportional viele Weiße. Und Minderheiten zu wenig". Die New York Civil Liberties Union (NYCLU) hatte Zahlen präsentiert, wonach seit dem damaligen Amtsantritt von Bloomberg im Jahr 2001 in über fünf Millionen Fällen Menschen nach dem "New York City stop-and-frisk program" angehalten, befragt und durchsucht wurden. Im Jahr 2011 waren es rund 684.000 Fälle. Laut Statistiken des NYPD (New York City Police Department) von 2002 bis 2012 wurde durchschnittlich eine von acht angehaltenen Personen wegen eines Verbrechens angeklagt.

Im Sommer vergangenen Jahres waren mehrere tausend Menschen auch zum Stadthaus des Bürgermeisters Michael Bloomberg gezogen, aus Protest wegen des "New York City stop-and-frisk program". Der Bürgermeister weigerte sich jedoch das Programm zu beenden, es würde demnach Kriminalität reduzieren und Leben retten. Kritik kam in der Vergangenheit auch auf, wonach bei Protesten und anderen Veranstaltungen wohl ohne Begründung Menschen durchsucht wurden, welche etwa Filmaufnahmen anfertigten.