-» DE: Gröhe fordert Oppermanns Rückzug aus PKG

(C) CDU Deutschland, Laurence Chaperon, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Deutschland/Berlin hatte nun der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug von Thomas Oppermann (SPD) als Vorsitzenden gefordert. Demnach missbrauche er offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken, gab Gröhe zu verstehen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Oppermann vermenge angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken und das wider besseres Wissen, hieß es laut Rheinischer Post.

"Mit platten Wahlkampfsprüchen beschädigt er die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste." Er sollte daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeben, so Gröhe. Oppermann hatte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der NSA-Spähaffäre fahrlässig mit den Grundrechten deutscher Bürger umzugehen. "Frau Merkel muss den USA klar machen, dass es für uns nicht akzeptabel ist, von einem befreundeten Land ausgespäht zu werden", sagte er gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Er forderte ebenfalls vom Kanzleramtschef Ronald Pofalla Aufklärung.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, hatte Oppermanns Haltung in der NSA-Affäre kritisiert. "Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben, ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben", so Uhl. Dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums Oppermann sollte bekannt sein, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten auf eine Vereinbarung unter der SPD-geführten Regierung von 2002 zurückgehe, so Uhl weiter.

Bezüglich der Vorwürfe der Weitergabe von Handydaten an ausländische Geheimdienste und angeführter Beihilfe zu gezielten Tötungen etwa in Afghanistan oder Pakistan durch den BND hatte Oppermann Aufklärung von der deutschen Bundesregierung gefordert. "Es wäre schlimm", wenn der BND zu gezielten Tötungen beitrüge [...] Ich will wissen, ob die Vorwürfe stimmen", sagte er. Seitens der Linkspartei forderte man die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungen zu prüfen.