-» Israel treibt den Bau von Siedlerwohnungen voran

(C) otzberg, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hätte Israel nun die weitere Ausschreibung von mehr als tausend neuen Siedler-Wohnungen angekündigt. Kritiker werteten den Vorstoß als Zeichen, die anstehenden Friedensverhandlungen zu untergraben - Israel würde es mit diesen nicht ernst meinen, gab der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh zu verstehen.

In Ost-Jerusalem sollen laut Bauministerium 793 Wohnungen entstehen und 394 im Westjordanland. In Medienberichten wird Schtajeh derart zitiert, dass er Israel die Absicht vorwirft, "durch seine Bauaktivitäten in den Siedlungen die Basis für ein von der internationalen Gemeinschaft gewollten Verhandlungsergebnis, nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu schaffen, zu zerstören".

In Medienberichten von israelischen Publikationen hatte man die Ankündigung des Bauministeriums mit einer Freilassung von palästinensischen Langzeithäftlingen in Zusammenhang gestellt. Von palästinensischer Seite her hatte man als Vorbedingung auch gefordert, dass es einen kompletten Siedlungsstopp geben muss.

Israels Regierung hatte eingewilligt, man werde insgesamt 104 inhaftierte Palästinenser freilassen, welche seit über 20 Jahren wegen "nationalistisch motivierter Gewalttaten" inhaftiert sind. Die weitere Ausschreibung wäre angeblich eine Bedingung dafür gewesen, dass die Siedlerpartei "Jüdisches Heim" von Wirtschaftsminister Naftali Bennett (national-religiöser Politiker), welche gegen die Freilassungen war/ist, in der Regierung verbleibt.