EU will eigenen Spitzel-Apparat weiter forcieren


(C) Vlasta Juricek, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Laut einem aktuellen EU-Dokument "Towards a more competitive and efficient defence and security sector" soll Überwachungstechnik umfänglich etabliert werden. Hier spricht man unter anderem Sensoren an, die gefährliche Substanzen erkennen sollen, aber auch Drohnen. Die Entwicklung der EU-Verteidigungsfähigkeiten ziele mit der Etablierung derartiger Technologien und Co. ebenfalls darauf ab, "zukünftigen Herausforderungen" zu begegnen.

Es heißt folgendermaßen: "Der Betrieb und die [weitere] Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten, mit denen [man] derzeitigen und künftigen Herausforderungen begegnen kann, ist hinsichtlich des Budgets nur mit weitreichenden politischen und strukturellen Reformen möglich. Es ist an der Zeit, entschlossen vorzugehen".

Speziell wolle man auch die Entwicklung eigener Drohnen-Technik weiter forcieren. Man macht darauf aufmerksam, dass dies nicht besonders gut finanzierbar sei, wenn nur der militärische Bereich in diesen Belangen zuständig ist. Demnach müsste verstärkt auch der zivile Sektor mit eingebunden werden. Durch hier zu tätigende Förderungen würde man letztlich billiger fahren.

Auch sollten Fragen bezgl. des Datenschutzes und der Privatsphäre beim zivilen Einsatz von RPAS angesprochen werden, da in der Öffentlichkeit zuletzt eher negative Stimmen zu Überwachungsunterfangen hochkochten. Bei den RPAS handelt es sich um Remotely-Piloted Aircraft Systems, ferngesteuerte Flugkörper. Weiterhin gehe es darum, dass Drohnen mit anderen Überwachungssystemen verknüpft werden, wie Flugzeugen und Satelliten.

Die Verbindungen zwischen den zivilen und militärischen Aktivitäten sollen entsprechend weiter ausgebaut werden. Mit dem EU-Geheimdienst - Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), der zum 1. Dezember 2010 seine Arbeit aufnahm, wolle man den Einfluss der EU in der Welt erhöhen und internationale Prozesse lenken. Der Dienst unterliegt keiner direkten Kontrolle durch die Europäische Kommission oder den Parlamentsabgeordneten. Hier brachten Kritiker etwa hervor, dass die schleichend vorangetriebene Militarisierung der EU-Außenpolitik auch mit der Einführung des EAD vorangetrieben wird.

Auch interessant:

EU will Spionagedrohnen und Überwachungssatelliten

Mehr Sicherheit? EU will eigenes Internet forcieren

EU rüstet mit Geheimdiensten auf

Mehr Souveränität im Rahmen der GSVP abgeben?

NATO: EU-Mitgliedsländer sollen mehr zahlen

Smart Borders: Elektronische Grenzüberwachung

EU will bis 2020 den USA seine nicht vorhandenen Zähne zeigen

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte