Deutschland: Kritik gegen Seehofers Maut-Vorstoß


(C) Axel Schwenke, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte nun auf mögliche rechtliche Bedenken in der Debatte über die Einführung der PKW-Maut in Deutschland verwiesen. In der Sache signalisierte er jedoch "Gesprächsbereitschaft". Nach der anstehenden Bundestagswahl wolle man im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Vignette nur für ausländische Autofahrer sprechen, sagte er gegenüber der Saarbrücker Zeitung.

Zuvor hatte Horst Seehofer (CSU) angekündigt, man wolle keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in welchem nicht die Maut für ausländische Pkw-Fahrer aufgenommen wird. Gröhe zufolge hätte man Verständnis für die CSU. Dies aus dem Grund, da sich die Partei in Bayern als eine Art "Anwalt ihres stark vom Transit- und Urlaubsverkehr betroffenen Bundeslandes" verstehen würde. Bei der CDU und CSU wäre man sich aber darüber einig, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer kommen soll.

Gegenüber "Die Welt" hatte zuletzt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der Thematik "PKW-Maut" seinen Senf dazugegeben. Er schloss die Einführung kategorisch aus. Dazu wird er zitiert: "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu". Mit dieser Äußerung widerspricht er klar dem Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Laschet zufolge wolle man die Belastungen der Bürger an Rhein und Ruhr abwenden, denn schon heute wären deutsche Autofahrer "die Melkkuh der Nation".

Jene zahlen schon mit der üppigen Mineral- und Kfz-Steuer mehr als der Staat für Infrastruktur einsetzt. Bei der FDP stieß der Seehofer-Vorstoß, nur ausländische Autofahrer in eine PKW-Maut einzubeziehen, auf "Befremden". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der Süddeutschen-Zeitung: "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht". Der verkehrspolitische Sprecher der deutschen FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, gab zu verstehen: "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern."

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte