-» Bericht: Deutsche Regierung offenbar lahm bei Anti-Korruption

(C) Luigi Rosa, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Deutschland würde die dortige Bundesregierung laut einem Medienbericht die Richtlinie zur Prävention von Korruption nicht richtig umsetzen. Wie die tageszeitung (taz) zur Sache berichtet, schneide das Bundeskanzleramt besonders schlecht ab, was die Umsetzung der Richtlinie von 2004 angeht. Man beruft sich auf einen noch nicht veröffentlichten Bericht des Innenministeriums zur Korruptionsprävention für das vergangene Jahr.

Die politische Opposition wirf der Regierung vor, zu wenig gegen Korruption zu tun. Das Bundespräsidialamt, wie auch das Kanzleramt, hätten noch nicht erhoben welche Arbeitsgebiete korruptionsgefährdet sind. Sven-Christian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen gab zu verstehen: "Angela Merkel will anscheinend nicht zweifelsfrei klären, ob politische Entscheidungen unter Schwarz-Gelb käuflich sind".

Als Witz bezeichnete die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland die Fortschrittsberichte des deutschen Innenministeriums. Von dieser Organisation hieß es durch Gisela Rüß, wenn man die Berichte der letzten Jahre vergleicht, wären diese zum großen Teil wortidentisch. Zuletzt hatte sich in der Union scheinbar ein Streit über die Bekämpfung der Korruption angebahnt.

Die Unions-Fraktionsführung im Deutschen Bundestag ging auf Distanz zu Forderungen von Horst Seehofer (CSU), Deutschland solle die Uno-Konvention gegen Korruption ratifizieren und zuvor das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen.

Michael Grosse-Brömer (CDU) gab gegenüber der Berliner Zeitung an, dass es für schärfere nationale Regelungen "überzeugende rechtliche Lösungen" geben müsse. Durch die Freiheit des Mandats und die Verpflichtung des Gesetzgebers, Strafrechtsnormen so konkret wie möglich zu formulieren, würden demnach in der Fraktion "nach wie vor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" bestehen.

In Deutschland hat man jene UN-Konvention gegen Korruption auch zehn Jahre nach deren Verabschiedung noch nicht ratifiziert. Im Jahr 2003 wurde die Konvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Deutschland hatte damals das Übereinkommen noch im gleichen Jahr unterzeichnet, bis heute aber nicht ratifiziert. Das Übereinkommen ist von 167 Staaten ratifiziert (Stand Mai 2013) worden.

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