-» Fall Mollath: Deutscher Richterbund fordert Konsequenzen

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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) mit Sitz in Berlin, Christoph Frank, hatte nun Konsequenzen aus dem Fall Gustl Ferdinand Mollath gefordert. Demnach wäre es richtig, "die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", gab Frank gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung Online" zu verstehen. Die laufende Debatte bezgl. einer Reform des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) müsse nach der Bundestagswahl im Herbst jenseits wahltaktischer Erwägungen mit der gebotenen Sorgfalt geführt werden, forderte er.

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hätte mit ihren zuletzt dargestellten Eckpunkten zum Unterbringungsrecht eine taugliche Diskussionsgrundlage vorgelegt. Gustl Mollath hatte sieben Jahre seines Lebens aus zweifelhaften Gründen in der Psychiatrie eingesessen. Er war erst kürzlich frei gekommen. Im Paragraphen 63 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es:

"Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist."

Nachdem Mollath aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen wurde, hatte dieser der Bayrischen Justizministerin Beate Maria Merk (CSU) Heuchelei vorgeworfen. Demnach wäre die Wirklichkeit völlig anders, als Merk jetzt tue, hieß es laut der "Süddeutschen Zeitung". Dies auf die Frage hin, nach Versuchen Merks, eine Wiederaufnahme des Prozesses als ihren eigenen Erfolg zu verbuchen. Zu diesem Manöver sagte Mollath der Zeitung zufolge: "Ich glaube nicht, dass die Bürger so blauäugig sind und ihr glauben".