-» Kambodscha: Militär marschiert in Phnom Penh auf

Kambodscha

In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh sind Medienberichten zufolge nun Soldaten aufmarschiert. Auf Fotomaterial sind schwer bewaffnete Panzerfahrzeuge zu sehen. Den Darstellungen der Armee zufolge, würde die Präsenz des Militärs geboten sein, um so mögliche Ausschreitungen bei Protesten gegen die Wahl zu verhindern - es gehe demnach nicht darum, die Bürger einzuschüchtern. Der Armeeangehörige Kheng Tito wird zitiert, dass man "friedliche" Demonstrationen nicht unterbinden wolle. Doch sollten diese in Gewalt umschlagen, soll das Militär aktiv werden.

Dem Armeesprecher zufolge müsse man für die Sicherheit und öffentliche Ordnung sorgen. In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh werde man solange bleiben, bis die Regierungsbildung abgeschlossen ist. Welche Anzahl an Soldaten in die Hauptstadt entsandt wurde, wollte er demnach nicht sagen, heißt es laut AFP. Seitens der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hieß es, es wären "hunderte Sicherheitskräfte". Von der politischen Opposition des Landes hieß es durch einen Sprecher der Partei für Nationale Rettung (CNRP), dass das Aufgebot des Militärs eine "Bedrohung für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" sei.

Bei der Parlamentswahl Ende Juli konnte die regierende Volkspartei (CPP) laut eigenen Angaben 68 von 123 Parlamentssitzen erringen. Die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) kam demnach auf 55 Mandate. Jene wäre jedoch davon überzeugt, dass sie die Wahl gewonnen hat. Man wirft der Regierung Betrug vor. Die CNRP hatte zu Protestkundgebungen aufgerufen, die Vereinten Nationen (UN) müssten außerdem die Betrugsvorwürfe untersuchen, hieß es. Ebenfalls drohte man damit, das Parlament zu boykottieren. Der langjährige Ministerpräsident Hun Sen (seit 28 Jahren an der Macht) der Volkspartei (CPP) wolle aber trotzdem eine neue Regierung bilden.