Streit mit Gibraltar: Spanien verteidigt Kontrollen

(C) wisegie, 2011, Bild: flickr nicht portiert) (CC BY 2.0)

Seitens Spaniens hatte man nun die von Großbritannien kritisierten intensiven Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar (ein britisches Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel) als sein "unwiderrufliches" Recht verteidigt. Der spanische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Gonzalo de Benito Secades, habe bei einem Treffen mit dem britischen Botschafter in Spanien, Giles Paxman, erläutert, dass die Grenzkontrollen notwendig wären, weil Gibraltar nicht zum Schengen-Raum gehöre, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Madrid.

Die Schengener Abkommen stehen für eine inzwischen weitverzweigte Rechtsentwicklung, deren Kernbereich die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der sogenannten Schengenstaaten darstellt. In jener Gegend soll es rege Schmuggelaktivitäten geben. Die Kontrollen wären aus diesem Grund notwendig, und sie sind unwiderruflich. Die Regierung werde "weiterhin alle notwendigen Maßnahmen treffen, um spanische Interessen zu verteidigen", hieß es.

Die Irritationen begannen Medienberichten zufolge vor über einer Woche, als Schiffe vor Gibraltar Betonblöcke ins Wasser gelassen hatten. Dies aus dem Grund, um so angeblich ein künstliches Riff anzulegen. Von spanischer Seite her reagierte man darauf verärgert, da eigenen Fischerboote ferngehalten würden (die Arbeit der spanischen Fischer würde angeblich blockiert). Nachfolgend wurden Kontrollen an der Grenze nach Gibraltar verschärft. Von der Seite Großbritanniens bezeichnete man diesen Vorstoß durch Spanien als nicht gerechtfertigt. Das britische Außenministerium hatte den spanischen Botschafter einbestellt. Gibraltar selbst beschwerte sich bei der EU-Kommission.

Der Außenminister (im Kabinett Rajoy) von Spanien, José Manuel García-Margallo, hatte wegen des vorherrschenden Streits gar mit einer Gebühr von 50 Euro für Grenzübertritte gedroht. Eine solche Maßnahme würde speziell auch Touristen und in Spanien arbeitende Einwohner Gibraltars treffen. Weiterhin würden auch Einwohnern Gibraltars Steuerprüfungen drohen, wenn diese Grund/Boden in Spanien besitzen. Zudem wäre denkbar, dass eine Schließung des spanischen Luftraums umgesetzt wird, hieß es. Dies entsprechend für Maschinen, die den Flughafen in Gibraltar ansteuern. Der Regierungschef Gibraltars, Fabian Picardo, gab zu verstehen, Spanien führe sich auf wie Nordkorea, was entsprechende Drohgebärden anbelangt.

Ebenfalls würden wohl Ansprüche von Spanien eine Rolle spielen. Gibraltar war vor 300 Jahren im Vertrag von Utrecht Großbritannien zugesprochen worden. Eine große Mehrheit der Einwohner von Gibraltar lehnt einen Anschluss an Spanien ab. Der Friede von Utrecht umfasst mehrere zum Ende des Spanischen Erbfolgekriegs 1713 im niederländischen Utrecht geschlossene Friedensverträge.

Am vergangenen Wochenende gab es Aktionen, als spanische Grenzpolizisten Tausende Fahrzeuge durchsuchten. Dadurch entstanden bei heißen Temperaturen Verzögerungen von bis zu sechs Stunden, heißt es laut Medienberichten zur Sache. In diesem Zusammenhang fiel in Vorwürfen zu diesen Aktionen auch das Wort "Folter". Von spanischer Seite her hieß es, dass man die Verpflichtung habe, "für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts der EU zu sorgen". Entsprechend wolle man auch künftig weiter verstärkt Grenzkontrollen vollziehen, wann immer man dies für notwendig hält.

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