-» DE: Soldaten der Bundeswehr warten auf Gelder

(C) yetdark, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Einem Medienbericht zufolge würden in Deutschland zahlreiche aktive und ehemalige Soldaten auf Gelder warten. Seit Wochen sollen betroffene Personen demnach auf Beträge bis in den fünfstelligen Euro-Bereich sitzen geblieben sein. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch (Oberst des Heeres der Bundeswehr), hätte zu verstehen gegeben, dass diese Sache "ein Sozialskandal" sei.

Der Verband hätte zuletzt fast 60.000 Fälle gezählt, wo Betroffene Krankheitskosten vorgestreckt hätten. Es würde sich ein riesiger Antragsstau entwickeln, heißt es. Insbesondere wären wohl die Ehemaligen betroffen. Laut "Die Welt" sagte Kirsch, dass viele der Personen inzwischen bis zu elf Wochen auf staatliche Beihilfe warten würden. Schuld hätte demnach auch die Bundeswehrreform. Ebenfalls führt man ein Organisationsversagen im deutschen Verteidigungsministerium an.

"Das ist ein Sozialskandal und macht wie durch ein Brennglas deutlich, dass die Überleitung der Reform an vielen Stellen durch schlechtes Regierungshandeln geprägt ist", so Kirsch. Mittlerweile hätten schon mehr als 50 Landesverbände vom Deutschen Bundeswehrverband Protestschreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt. Die Kanzlerin müsse handeln, heißt es. Mit der in Deutschland vollzogenen Reform der Bundeswehr hatte man die Abrechnung der Anträge auf Beihilfe vom Verteidigungsministerium an das Finanz- und das Innenministerium übertragen.

Seit vergangenem Monat (Juli 2013) wäre für ehemalige Soldaten und deren Angehörige das deutsche Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV; Präsident: Florian Scheurle) zuständig. Das Bundesamt ist dabei eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF; Behördenleitung Wolfgang Schäuble). In dieser sind das bisherige Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) und das Dienstleistungszentrum des Bundesamtes für Finanzen zusammengeführt.

Das Bundesverwaltungsamt (Präsident: Christoph Verenkotte) bearbeitet Anträge von aktiven Soldaten. Dieses ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI; Behördenleitung Hans-Peter Friedrich) mit Hauptsitz in Köln und verschiedenen Außenstellen.

Mittlerweile würde sich wohl eine Lösung in der Sache abzeichnen. Das deutsche Finanz- und Verteidigungsministerium hätten demnach zumindest vereinbart, dass der Personalbestand in den beiden Festsetzungsstellen des BADV verstärkt werden muss. Aus einem Erlass soll nach Informationen von "Die Welt" zudem hervorgehen, dass ehemalige Soldaten eine Abschlagszahlung von 75 Prozent auf die zu erwartende Beihilfe bekommen, bei denen die Ausstände 1000 Euro übersteigen.

Im Juni hatte Kirsch angemerkt (bezgl. der Vorstellung einer Zielgruppenbefragung), dass für die Jahre bis 2017 zusätzlich 10.000 Stellen bei den Streitkräften entstehen müssten. Würde man nicht schnell handeln, könnte das innere Gefüge der Bundeswehr nachhaltig Schaden nehmen, hieß es. Laut Kirsch stehe die Bundeswehr "kurz vor der Implosion". Der mit der Bundeswehr-Reform verbundene Personalabbau würde zu schnell laufen. Er verwies auch auf Auslandseinsätze in der Türkei und in Mali. Ebenfalls gäbe es zeitweilige Doppelstrukturen. Die Stehzeiten der betroffenen Soldaten im Ausland würden immer länger werden und die Regenerationsphasen in der Heimat immer kürzer. Demnach würde man "Truppe und Familien kaputt" sparen.

Für Irritationen bei der Bundeswehr in Deutschland sorgten Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) Anfang des Jahres. Der Minister hielt Klagen der Soldaten, ihre Leistung werde nicht ausreichend anerkannt, für unbegründet. Demnach hätten die deutschen Soldaten "den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung". Laut Thomas de Maizière wären die Soldaten in Deutschland "geradezu süchtig danach". Er forderte die Soldaten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf: "Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren." Ulrich Kirsch hatte jene Äußerungen scharf kritisiert.

Im September vergangenen Jahres hieß es, dass eine große Anzahl von Soldaten in Führungspositionen unzufrieden mit der Umsetzung der Bundeswehrreform sei. Rund 88 Prozent glaubten, dass die von De Maizière eingeleitete Reform nicht von Dauer sein wird. Die Reform sieht dabei auch vor, die Truppenstärke auf bis zu 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie mindestens 5000 freiwillig Wehrdienstleistende zu verringern. Der Streitkräfteumfang wurde auf maximal 185.000 Soldaten festgesetzt (7.500 weitere freiwillig Wehrdienstleistende sowie 2.500 Reservisten). Ebenfalls sollen über 30 Bundeswehr-Standorte geschlossen werden. Die Umstrukturierung soll Ende 2015 weitgehend abgeschlossen sein.