-» Apple vs. Samsung: Südkorea übt Kritik an Veto der US-Regierung

Samsung Apple

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hatte nun die Regierung von Südkorea Kritik an einer Entscheidung der US-Regierung geübt. Einem Medienbericht zufolge hätte das südkoreanische Handelsministerium die "Sorge" gezeigt, dass die Entscheidung des US-Handelsbeauftragten Michael Froman zugunsten des US-Konzerns Apple "negative Folgen" für weitere vom südkoreanischen Konzern Samsung gehaltende Patente haben könnte.

In der Sache hatte Froman sein Veto gegen eine Entscheidung der Internationalen Handelskommission (ITC) eingelegt. Von deren Seite hatte man unter Verweis auf Verletzungen von Patenten die Einfuhr und den Verkauf mehrerer älterer Apple-Produkte in den USA untersagt. Für Samsung stellt dies einen Rückschlag in den Patentstreitigkeiten dar, die man seit 2011 in über 50 Ländern führt. Den Anfang hatte damals jedoch der Apple-Gründer Steve Jobs gemacht. Dieser beschuldigte Samsung, das Design und die Funktionen des iPhones zu kopieren und zog vor Gericht. Als Gegenreaktion hatte Samsung die „Anwalts-Truppen“ ausgeschickt, um alle Verletzungen seiner technischen Patente zu ahnden.

Die Konzerne ringen jeweils um die Vorherrschaft auf dem Boom-Markt der Smartphones und Tablets. Bei dem Verkaufsverbot für Apple-Produkte in den Vereinigten Staaten handelte es sich eher um einen symbolischen Akt, weil hier keine aktuellen Modelle betroffen waren. Seitens der Internationalen Handelskommission hatte man den Verkauf untersagt, weil demnach Patente von Samsung verletzt würden.

Nach Beratungen hätte sich Froman entschlossen, das Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von entsprechenden Apple-Produkten in die USA zurückzuweisen, hieß es in einem Schreiben an den Kommissionsvorsitzenden Irving Williamson. Ein solches Veto der US-Regierung ist dabei äußerst selten, das letzte liegt 26 Jahre zurück. In dem Schreiben hieß es demnach auch, dass für sein Veto die "Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen in der US-Wirtschaft sowie für die US-Konsumenten" ausschlaggebend gewesen wären.

Obamas Handelsbeauftragter Froman hatte das Veto vor allem auch damit begründet, weil das Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhen würde. Für solche Standard-Patente gelten spezielle Regelungen: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne "Diskriminierung" von Konkurrenten lizenziert werden können. Seitens der US-Regierung und auch der EU-Kommission ist man gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente.

Das Weiße Haus ist seit Anfang des Jahres ausdrücklich dazu verpflichtet, Patent-Entscheidungen, wie nun jene im Falle Apple/Samsung zu überprüfen, wenn betroffene Unternehmen sich unfair behandelt fühlen. Auf diese Anordnung hatten US-amerikanische Mobilfunk- und IT-Unternehmen nicht zuletzt mit Blick auf den Apple-Samsung-Streit gedrungen.

Das Handelsministerium von Südkorea erklärte laut der Agentur AFP, dass man sich nun die am 9. August anstehende weitere Entscheidung der Internationalen Handelskommission (ITC) sehr genau anschauen wolle, ob der südkoreanische Konzern Samsung Patente von Apple verletzt habe.

Anhang: Am 2. Mai 2013 nominierte Präsident Obama Michael Froman zum US Handelsbeauftragten. Er wurde am 19. Juni 2013 bestätigt. Er ist auch an der Spitze des Transatlantic Economic Council (TEC). Dabei handelt es sich um einen transatlantischen Wirtschaftsrat, der aus Vertretern der USA und EU besteht. Die Gründung des TEC vollzog man bei einem USA-EU-Gipfel im Jahr 2007. Gründungsteilnehmer waren der ehemalige US-Präsident George W. Bush, die damalige Vorsitzende des europäischen Rates Angela Merkel (CDU; Deutschland) und der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Doppelspitze des Gremiums wird derzeit vom benannten Michael Froman und Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, bekleidet.