Mehr Sicherheit? EU will eigenes Internet forcieren


(C) jonsson, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Einem Medienbericht zufolge schlägt man nun angesichts der Berichterstattung bezgl. Überwachungsmaßnahmen unter anderem durch US-Nachrichtendienste eine "neue Art" von Internet vor. Demnach wolle die EU-Kommission das Netz entsprechend unter Kontrolle bringen. In sogenannten Gemeinschaftsanstrengungen soll ein "europäisches Internet" geschaffen werden.

Der EU-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass ähnliche "Gemeinschaftsanstrengungen" auch schon beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten gefruchtet hätten. Diese Umsetzung habe gezeigt, wie weit man mit einer "gemeinsamen Anstrengung kommen" kann. Mit Blick auf das Internet würde man nun so etwas wieder brauchen.

Hahn, der als eingesetzter EU-Kommissar für die sog. Regionalpolitik und Strukturhilfen mehr als ein Drittel der eingesammelten Gelder im EU-Haushalt verwaltet, will Gelder "aus seinem Etat" umwidmen, heißt es. Bislang hatte man speziell Gelder auch in Verkehrsprojekte umgeleitet. Doch nun würde es genügend Straßen geben, merkte Hahn laut F.A.S. an - "Mindestens genauso wichtig ist es nun, intelligent und nachhaltig in die Wirtschaft zu investieren" - womit gemeint ist, dass die zuvor eingesammelten Gelder nun an andere Strukturen umverteilt werden.

Bezgl. der verschiedenen Fehlinvestitionen in der Vergangenheit gab der EU-Kommissar etwa zu verstehen: "Wir wollen keine Geisterflughäfen mehr". Hahn reagierte mit seinen Vorschlägen auch auf eine "Forderung" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit (dem einseitigen) Blick auf die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA hatte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz Mitte Juli verlangt, die europäischen Fähigkeiten im Internetbereich zu „verbessern“ - "so, wie wir einmal entschieden haben, dass wir Airbus als eine Alternative zu Boeing aufbauen".

Da man die EU offenbar zu einer Art „Festung Europa“ ausbauen will, sind auch bereits schon Spionagedrohnen und Überwachungssatelliten aktiv oder geplant. Wie der britische Telegraph berichtete, wolle man auch eine einheitliche militärische EU-Einrichtung. (mehr)

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission (zusammen mit der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Catherine Ashton) eine sog. Strategie für "Cybersicherheit" und eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit vorgelegt. Mit einbezogen wäre auch eine "Cyberverteidigungspolitik" und "Cyberverteidigungskapazitäten". EU-Mitgliedstaaten sollten demnach jeweils auch eine Behörde für Netz- und Informationssicherheit benennen. EU-weit wolle man ein Frühwarnsystem etablieren, um bei möglichen Vorfällen/Risiken koordiniert reagieren zu können.

Damit die Kontrolle über das Internet besser umgesetzt werden kann, müssten alle an einem Strang ziehen, hieß es. Seitens der EU-Kommissarin Neelie Kroes merkte man ein wenig kryptisch an, man hätte es im Internet "mit sehr cleveren Leuten und Kriminellen zu tun" – ob in dieses Spektrum möglicherweise auch alternative Medien fallen könnten, kann spekuliert werden. Mitte Juli hatte die EU auch die Bevorzugung von Inhalten im Internet verteidigt. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes meinte, es müsste "verschiedene Qualitäten" bei der Datenübertragung im Internet erlaubt sein.

Auch die Verschmelzung von Fernsehen und Internet soll wohl weiter zur Kultivierung des EU-Bürgers vorangetrieben werden. Im April hatte die EU-Kommission eine Umfrage gestartet, bei der die sog. "EU-Bürger" bezgl. Zusammenwachsen von Fernsehen und Internet befragt wurden. Der EU zufolge würde es bereits mehr als 40 Millionen sogenannter Connected TVs (mit Internet-Anschluss) geben. Ob in Zukunft eine Art Brainwash-EU-TV geplant sein könnte, für den sachgerechten EU-Bürger, kann spekuliert werden. Im Verlauf der vergangenen drei Jahre gab es verschiedene nebulöse Vorstöße, welche zusammengenommen wohl an Orwells-Alptraum erinnern lassen.

  
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