-» Deutsche Bundesregierung setzt G-10 Abkommen außer Kraft

(C) darren webb, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das deutsche Auswärtige Amt in Berlin hatte kürzlich mitteilen lassen, dass eine aus den Jahren 1968/1969 stammende Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien aufgehoben sei. Mit dieser Vereinbarung wurde der Geltungsbereich von Artikel 10 des Grundgesetzes gegenüber den Alliierten eingeschränkt. Damit reagierte man wohl auf die Medienberichte bezgl. Nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen ausländischer Strukturen. Mit den Ausnahmen erlaubte man die Telekommunikation in Deutschland zu überwachen. Wobei der Artikel 10 das Post- und Fernmeldegeheimnis betrifft.

Laut dem Auswärtigen Amt sei die Aufhebung durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen worden. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten, heißt es. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: "Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre".

Zuletzt wurde auch bekannt, dass Telekommunikations-Firmen den ausländischen Geheimdiensten bei der Ausspähung von Daten umfänglich geholfen haben. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs bauten die Amerikaner ein umfangreiches Überwachungssystem auf. Mit dem benannten G10-Gesetz wurde vereinbart, dass der Organisation Gehlen Nachfolger BND, welcher auch von der CIA mit aufgebaut und unterstützt wurde, und der Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte fungierten.

Wie kürzlich berichtet wurde, sammelte der BND allein im Dezember vergangenen Jahres 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden/wurden in großem Umfang an die National Security Agency (NSA) übermittelt. Laut Annahmen des BND selbst wäre dies durch das deutsche BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt gewesen.

Seitens der Bundesanwaltschaft in Deutschland hatte man alle mit der NSA-Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um entsprechende Auskünfte gebeten. Es soll demnach geklärt werden, "ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte derweil die Reaktion der Bundesregierung auf die "millionenfachen Grundrechtsverletzungen" als völlig unzureichend.

Der BND als Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland ist für zivile und militärische Aufklärung zuständig. Die Schwerpunkte der Aufklärung werden i.d.R. durch die deutsche Bundesregierung vorgegeben, da etwa auch die Interessenslagen anderer Staaten eine wichtige Einflussgröße für das außen- und sicherheitspolitische Handeln der Bundesregierung sind. In Bereichen der Operativen Aufklärung, Technischen Beschaffung oder Auswertung verarbeitet man beschaffte Informationen. Über das Führungs- und Informationszentrum werden auch Aufklärungsanforderungen der deutschen Bundesregierung in Aufträgen an die entsprechenden Fachabteilungen zur Umsetzung/Steuerung gegeben. Ergebnisse werden an die "Empfänger" weitergeleitet. Ebenfalls verfügt man über Einrichtungen zur Erfassung elektromagnetischer Ausstrahlung. Darunter könnte auch die Überwachung der Satellitenkommunikation fallen oder die Analyse von Kommunikationsinhalten nach Sprach-/Datenkommunikation. Die Überwachung orbitaler Kommunikationssatelliten wäre ebenfalls denkbar. Weiterhin könnten zur Signalerfassung terrestrische, kabelgebundene analoge oder lichtwellenleitergebundene möglicherweise auch grenzüberschreitende Kommunikationskanäle aller Art erfasst werden. Die Überwachung der Mobilfunknetze in abgehender/ankommender Richtung, speziell auch Auslandsgespräche können erfasst werden - wohl auch in zuvor festgelegten Interessensgebieten - was auch für drahtgebundene Kommunikationswege gelten dürfte.