-» DE: Forderung nach Neugliederung des Bundesgebiets

(C) Chrissib1989, 2011, Bild: Wikipedia (PD; WIK; C)

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (Staatsrechtswissenschaftler), forderte nun gegenüber "Welt am Sonntag" eine Neugliederung des Bundesgebiets. Wegen finanzieller Probleme würde demnach der Ruf nach Länderfusionen lauter werden, da einige Bundesländer offensichtlich nicht in der Lage wären, für sich selbst zu sorgen, heißt es.

Mit einer Föderalismusreform III soll daher über die "Neugliederung des Bundesgebietes" nachgedacht werden. Damit die Schuldenbremse erfüllt werden kann, müssten Länder eine "größere Gestaltungsmacht" bekommen, wie etwa einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben. Das Grundgesetz würde den Ländern von 2020 an verbieten, weitere Aufnahmen von Verbindlichkeiten zu tätigen. Die sog. Föderalismusreform ist eine Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft.

Aus diesem Grund sieht Papier, dass 2020 ein Schicksalsjahr für den Föderalismus in Deutschland werden könnte. Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hätte, der würde demnach seine "Selbstständigkeit riskieren", hieß es laut dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Dieser würde auch damit rechnen, dass verschiedene Bundesländer von der heute bekannten Landkarte verschwinden könnten.

Die Frage nach einer Fusion würde sich aus heutiger Sicht bei den am stärksten verschuldeten Ländern stellen. Dies wären also heute Berlin, Bremen, Saarland oder auch Hamburg. Zur Thematik gab der Hamburger CDU-Vorsitzende Marcus Weinberg (u.a. Mitglied bei der Bundeszentrale für politische Bildung) zu verstehen, dass alle Bundesländer in Deutschland prüfen müssten, "wie sie ihre Strukturen zusammenlegen können".

Die Verwaltungen müssten "enger zusammenarbeiten", heißt es. Der FDP-Landesvorsitzende vom Bundesland Niedersachsen sagte gegenüber "Welt am Sonntag", dass es früher oder später "zu Länderfusionen kommen" wird. Kritiker sehen hingegen, dass die Fusion von Ländern überschätzt wird. Auf der anderen Seite hieß es: "Aus einer Effizienzperspektive wäre die Fusion von Bundesländern wünschenswert", so Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).