DE: Bundesanwaltschaft will Informationen bezgl. NSA

(C) EFF, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Deutschland hatte nun die Bundesanwaltschaft bezgl. der Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Nachrichtendienstorganisation National Security Agency (NSA) die deutschen Nachrichtendienste als auch die zuständigen Bundesministerien darum gebeten, Auskünfte zur Thematik zu tätigen. Auf dieser Grundlage wolle man eine Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens treffen.

Wegen der medialen Berichterstattung hatte man schon Ende Juni einen sog. Beobachtungsvorgang angelegt. Hier sollten aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtliche Sachverhalte strukturiert und analysiert werden, heißt es laut einem Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.

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