US-Atomwaffen in Deutschland

(C) Pierre J., 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In der Kleinen Anfrage "Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland" (Drucksache 17/14369) der Fraktion DIE LINKE wolle man wissen, wie die deutsche Bundesregierung mit dem möglichen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland umgeht. Demnach würde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 vorsehen, dass man sich für einen Abzug von US-amerikanischen Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) lagern, stark machen möchte.

Für Irritationen sorgte im vergangenen Jahr die Ankündigung der US-Regierung, als man eine Modernisierung des Nukleararsenals ansprach. Im Juni, als der US-Präsident Barack Hussein Obama zu Besuch in der deutschen Hauptstadt Berlin war, hieß es: "Wir [wollen] mit unseren NATO-Verbündeten erreichen, dass die Zahl der taktischen Waffen der USA und Russlands in Europa erheblich verringert wird [...] Alle Nationen sollten in Verhandlungen über einen Vertrag treten, um die Produktion von spaltbarem Material auf der ganzen Welt zu beenden".

Von der deutschen Bundesregierung will man mit der Anfrage unter anderem beantwortet wissen, in welcher Weise man seit 2009 gegenüber der US-Regierung und innerhalb der NATO initiativ geworden ist, um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel eines Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen? (mehr 17/14369)

Im vergangenen Jahr berichtete die Berliner Zeitung, dass die Bundesregierung wohl bei Verhandlungen bezgl. der Lagerung von Atomwaffen in Deutschland eingeknickt sei. Hier kritisierte man auch, dass nicht nur die Lagerung weiter stattfinden, sondern auch eine Modernisierung unternommen werden soll. Im September 2012 hieß es, dass dadurch "einige Milliarden" Euro an Kosten entstehen würden. Zudem berichtete man damals, dass die Bundeswehr weitere 250 Millionen Euro erhalten soll, um im "Bedarfsfall" die deutschen Tornado-Kampfflieger mit Atombomben bestücken zu können. Für einen möglichen Kriegsfall sollen die Atomwaffen und Kampfflugzeuge bis ins Jahr 2024 einsatzfähig gehalten werden, hieß es.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine Erklärung unterzeichnet, wonach: "Nuklearwaffen [...] eine Kernkomponente der Nato-Gesamtkapazität zur Abschreckung und Verteidigung, neben konventionellen Waffen und dem Raketenschild" sind. Beim Wahlkampf (2009) sagte der heutige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), man wolle einen schnellen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland erreichen. Diese wären ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges und müssten entsprechend abgezogen werden.

Bei den in Deutschland geparkten Atomwaffen handelt es sich um einen Teil der Nuklearwaffenpolitik der NATO. Die Bundesrepublik zählt zu den Unterzeichnern des Kernwaffensperrvertrags (NVV). Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe sollten auch Einheiten der Bundeswehr mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden, die sich in Deutschland befinden. Dies trifft heute nur noch auf die einzig verbliebenen Kernwaffen in Deutschland, "soweit bekannt" am Fliegerhorst Büchel (Luftwaffe), zu.

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