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Newsflash(C) Tony Cassidy, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
Kritik äußerte nun die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Richtung Deutschland, da hier wohl weiterhin Versäumnisse im Kampf für finanzielle Transparenz in der Politik vorhanden sind. Demnach wurden die Empfehlungen der Arbeitsgruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates nicht umgesetzt, die auf schärfere Regelungen bei der Parteienfinanzierung zielten. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) wurde 1999 von 17 Mitgliedern des Europarates gegründet, um die Korruption europaweit zu bekämpfen.
Die zuletzt gesetzte Berichtsfrist hätte man ohne Fortschritte verstreichen lassen. Marion Stein vom Transparency-Vorstand gab zur Thematik laut Medienberichten an, dass das Sonderverfahren des Europarates die Bundesregierung in Deutschland wohl "kalt" lasse. Mit der gefahrenen Untätigkeit würde die Bundesregierung "die Glaubwürdigkeit der internationalen Evaluierungsrunden" unterminieren und zugleich "einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Korruption" schaden.
Man forderte dazu auf, dass die Reform zügig nach der anstehenden Bundestagswahl angegangen werden muss. Im Vorfeld hatte die eingesetzte Arbeitsgruppe des Europarates mehrfach kritische Töne in Richtung der deutschen Regelungen geäußert, was die Finanzierung von Parteien sowie Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten angeht. Die Kontrolle sei unzureichend und auch das vorhandene System für eine finanzielle Transparenz sei insgesamt nicht transparent genug.
Als kritische Punkte sieht man unter anderem, dass erst bei Zuwendungen an Parteien ab einem Geldvolumen von 50.000 Euro eine sofortige Veröffentlichung stattfinden muss. Bei über 10.000 Euro gebe es zwar eine Pflicht zur Aufnahme in den Rechenschaftsberichten, doch würde dies zu lange dauern - oft mehr als ein Jahr. Der Wähler würde so meist erst nach einer Wahl erfahren, welche Spenden flossen. In diesem Punkt lautet die Forderung entsprechend, dass es zu einer schnelleren Veröffentlichung der zugeflossenen Spenden kommen muss.
Ebenfalls verlangte man seitens der Europarats-Gruppe intensivere Maßnahmen gegen mögliche Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Die Experten forderten Berlin auf, das deutsche Strafrecht in Übereinstimmung mit dem internationalen Strafrechtsabkommen über Korruption zu bringen.
Schon im Jahr 2008 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Gutachten zu "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" nicht ausreichende strafrechtliche Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung bemängelt. Im Oktober vergangenen Jahres stellte die Internetplattform Netzpolitik.org das Gutachten ins Internet.
Im vergangenen Jahr forderte Transparency International von Deutschland mehr Härte im Kampf gegen die Bestechung von Behörden- und Regierungsvertretern im Ausland. Auch sollten Unternehmen in Fällen von Auslandsbestechung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, abschreckende Strafen garantiert oder auch aussagebereite Insider besser geschützt werden. Man bemängelte, dass in Korruptionsfällen nur Einzelne, etwa Manager, strafrechtlich belangt werden können, nicht aber juristische Personen wie Firmen als Ganzes.
Mit Blick auf andere Bereiche stellte man Anfang Januar des laufenden Jahres in einer Studie fest, dass der Verteidigungssektor in vielen Ländern anfällig für Korruption sei. Bei 70 Prozent der 82 untersuchten Staaten mangele es an Kontrollen und Präventionsmaßnahmen, hieß es laut der Organisation Transparency International. Mängelpunkte für Deutschland hatte die Organisation in Belangen der Korruptionsprävention bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder man beklagte etwa auch eine unzureichende Transparenz der Rüstungsexportpolitik.
In einer Anfang Juli kommunizierten Umfrage (ebenfalls Transparency International; als Teil des Globalen Korruptionsbarometers 2013) hieß es, dass Bürger in Deutschland Medien für korrupter als die Verwaltung halten würden. Den Umfrageergebnissen nach sei die Korruption besonders bei politischen Parteien und in der Privatwirtschaft verbreitet. Die Befragten gaben an, dass auch die Medien in Deutschland erstmals als korrupter wahrgenommen wurden als die öffentliche Verwaltung und das Parlament.
Anhang: Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International mit Sitz in Berlin engagiert sich in der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung. Unter Korruption versteht man im juristischen Sinn den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (etwa in Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Gegründet wurde die NGO Transparency International 1993 unter anderem vom ehemaligen Direktor der Weltbank (Sonderorganisation) für Ostafrika, Peter Eigen.
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