Saudi-Arabien: Hartes Urteil gegen Blogger - Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe


(C) Noumenon, 2006, Bild: flickr (CC BY-SA 3.0)

Mit Blick auf Saudi-Arabien trifft hier nun die Härte des Wüsten-Gesetzes auf einen Internetaktivisten und Blogger. Demnach soll die Person Raif Badawi sieben Jahre in Haft und 600 Peitschenhiebe als Strafe "empfangen". Das gefällte Urteil sieht vor, dass die Peitschenhiebe in vier Tranchen aufgestückelt werden, zu je 150 Peitschenhieben. Dem Urteil nach hätte der Internetaktivist und Blogger Raif Badawi den Islam beleidigt und gegen das Gesetz zur Cyberkriminalität in Saudi-Arabien verstoßen. Für ein eröffnetes Internet-Forum, welches für das liberale Denken eingerichtet worden sei, forderte das Gericht die Schließung der Webseite.

Ebenfalls sah es das Gericht als erwiesen an, dass Badawi gegenüber seinem Vater mit "Ungehorsam" zu Felde rückte. In der Öffentlichkeit hätte der Blogger mit seinem Vater mehrfach über seine religiösen Ansichten gestritten. Da er wohl auch im Internet seinen Gedanken freien Lauf ließ, und entsprechend gegen das "Gesetz zur Cyberkriminalität" verstieß und weitere "Delikte" zusammenkamen, fiel das Urteil in der zusammengenommenen Summe entsprechend hart aus.

Kritiker sehen, dass dieses Urteil "absurd" ist. Die Grundlage der zusammengedichteten/fabulierten Delikte, welche in der Gesamtsumme ein solches Urteil bildeten, wäre in dieser Form demnach wohl nach Beurteilung anderer Rechtssysteme der eigentliche Straftatbestand, da für "öffentliche Streitigkeiten mit dem Vater" oder auch eine kritische Meinungsäußerung, die dort gegen das "Gesetz zur Cyberkriminalität" verstoßen würde, u.a. für körperliche Misshandlungen genutzt wird.

Seitens des Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung zeigte man sich "entsetzt". "Das harte Urteil gegen den Blogger und Internetaktivisten Raif Badawi schockiert mich. 600 Peitschenhiebe und sieben Jahre Haft sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern unmenschlich. Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und ein universelles Menschenrecht. Ich fordere die saudi-arabischen Behörden auf, Raif Badawi freizulassen und das Recht ihrer Bürger auf Meinungsfreiheit zu schützen", sagte Markus Löning.

Laut einem Medienbericht hätte Badawi zuletzt sogar die Todesstrafe gedroht. Dies aus dem Grund, weil er auch der "Apostasie" verdächtigt wurde (Abwendung von einer Religion). Wenn sich in Saudi-Arabien ein Mensch freiwillig dazu entschließt, einen anderen oder keinen Glauben anzunehmen, wäre dafür ein Todesurteil möglich gewesen.

  
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