01/08/2013

In der Kleinen Anfrage "Abzug von US Atomwaffen aus Deutschland" (Drucksache 17 14369) der Fraktion DIE LINKE wolle man wissen, wie die deutsche Bundesregierung mit dem möglichen Abzug von US Atomwaffen aus Deutschland umgeht. Demnach würde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 vorsehen, dass man sich für einen Abzug von US [...]

Rund 284.000 Menschen wären in Deutschland im vergangenen Jahr ohne Wohnung gewesen, heißt es laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Im Vergleich zum Jahr 2010 hätte sich ein drastischer Anstieg um rund 15 Prozent vollzogen, heißt es. Ein wesentlicher Faktor sei auch das Anziehen der Mietpreise in deutschen Ballungsgebieten, so der Geschäftsführer Thomas Specht. [...]

Bei der letzten Abstimmung über freizugebende neue Rettungsgelder für Griechenland hatte sich im Kreise des IWF (Internationaler Währungsfonds) zuletzt eine Opposition herausgebildet. Eine Gruppe von Schwellenländern, darunter Brasilien, hätte ihre Zustimmung verweigert. Der Internationale Währungsfonds sieht unterdessen eine neue Finanzlücke in Griechenland. Nun sei von einem zusätzlichen Bedarf von rund elf Milliarden Euro (bis [...]

Laut der Nationalen Initiative für Informations und Internet Sicherheit e.V. wäre das in Deutschland forcierte "De Mail" ein "offenes Scheunentor" für Spähprogramme wie die bekanntgewordenen PRISM, Tempora und Co. Kritisch sieht man demnach auch das dort eingeflochtene "Verschlüsselungskonzept" der sog. "rechtssicheren E Mail". Das staatlich forcierte De Mail Gesetz sieht vor, dass Nachrichten bei [...]

Kritik äußerte nun die Anti Korruptions Organisation Transparency International in Richtung Deutschland, da hier wohl weiterhin Versäumnisse im Kampf für finanzielle Transparenz in der Politik vorhanden sind. Demnach wurden die Empfehlungen der Arbeitsgruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates nicht umgesetzt, die auf schärfere Regelungen bei der Parteienfinanzierung zielten. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) wurde [...]

Die südamerikanische Republik Uruguay könnte wohl das erste Land der Welt sein, in dem der Anbau und Verkauf von Marihuana (bez. die kleinen Blätter der weiblichen Pflanze; aus Hanfsorten der Gattung Cannabis) vollständig legalisiert wird. Die Aufsicht soll wohl staatlich ablaufen. Das dortige Abgeordnetenhaus hatte einen Gesetzentwurf knapp verabschieden können. Das Gesetzesvorhaben wurde im [...]

Behörden aus Russland hatten nun einem US amerikanischen Labor in der Republik Georgien die Verbreitung der afrikanischen Schweinepest vorgeworfen. Demnach würde man eine Verbindung zwischen der Ausbreitung der Krankheit in Russland und einem leistungsfähigen biologischen Labor der US amerikanischen Streitkräfte in Georgien sehen, so der Chef der russischen Gesundheitsbehörde, Gennadiy Grigoryevich Onishchenko, laut russischen [...]

Nach dem offiziellen Abzug der US amerikanischen Truppen aus Afghanistan Ende des kommenden Jahres wird die Armee dort nach Einschätzungen des Pentagons weitere Unterstützung benötigen. In dem Halbjahresbericht des Verteidigungsministeriums heißt es zu Afghanistan, dass das Land "substanzielles Training, Beratung und Unterstützung" benötigen wird. Ebenfalls benötige Afghanistan "Geld" im Kampf gegen die Taliban. Bis [...]

Mit Blick auf Saudi Arabien trifft hier nun die Härte des Wüsten Gesetzes auf einen Internetaktivisten und Blogger. Demnach soll die Person Raif Badawi sieben Jahre in Haft und 600 Peitschenhiebe als Strafe "empfangen". Das gefällte Urteil sieht vor, dass die Peitschenhiebe in vier Tranchen aufgestückelt werden, zu je 150 Peitschenhieben. Dem Urteil nach [...]

Nachdem in Deutschland eine Debatte bezgl. der Abschaffung von Hausaufgaben entbrannt war, gerät nun im Streit dieser die Soziologin Jutta Allmendinger auch aus dem eigenen Kuratorium des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) unter Druck. Die Berliner Soziologin hatte die Abschaffung der Hausaufgaben gefordert. Dies aus dem Grund, weil sozial schwache und bildungsferne Eltern ihren Kindern wohl [...]