Deutschland dafür: Griechenland bekommt weitere Milliarden


(C) Songkran, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Seitens der Bundesrepublik Deutschland hätte man nun keine Vorbehalte mehr, was die Auszahlung weiterer Kredite an Griechenland anbelangt. Demnach wären die Voraussetzungen für die Auszahlung "von unserer Seite geklärt", hätte ein Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums erklärt, wie die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Da zuletzt der deutsche Haushaltsausschuss auf eine Stellungnahme zur Auszahlung der Tranche verzichtet hätte, sei es nun zu einer endgültigen Zustimmung gekommen. Seitens der deutschen Bundesregierung geht man davon aus, dass es zu einer "zeitnahen" Auszahlung der Gelder an Griechenland kommen wird.

Griechenland wurde Anfang Juli durch den IWF (Internationaler Währungsfonds) und EU-Strukturen insgesamt 6,8 Milliarden Euro zugesagt, bis zum Herbst des laufenden Jahres. Von dieser Summe soll nun die erste Tranche im Umfang von 2,5 Milliarden Euro fließen. In Griechenland selbst musste man zuletzt für neue Gelder ein Gesetz zum weiteren Stellenabbau im Öffentlichen Dienst durchbringen.

Die Euro-Finanzminister hatten die nächste große Kredittranche für Griechenland in Teiltranchen aufgestückelt. Für nachfolgende Gelder muss die Regierung in Athen weitere vorgegebene Reformauflagen umsetzen und nachweisen, dass diese angewendet werden. Laut dem Wall Street Journal würden Brüsseler Beobachter erwarten, dass es im Herbst Diskussionen zwischen der griechischen Regierung und den Euro-Partnern über einen zweiten Schuldenschnitt geben wird. Letzten Einschätzungen zufolge droht dem Land eine neue Finanzierungslücke.

Unterdessen gab es aus Italien durch den dortigen Regierungschef Enrico Letta Vorwürfe, dass die EU in den letzten Jahren schwere Fehler bei der Griechenland-Rettung gemacht hätte. Die Sparpläne haben Griechenland demnach erst recht in die Krise gestürzt, sagte Letta laut Zitierung im Handelsblatt.

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Griechenland in diesem Jahr weniger Geld durch Privatisierungen einnehmen muss, dafür aber im kommenden Jahr mehr. Die Geldgeber hätten demnach die Vorgaben für die Regierung von ursprünglich 2,6 auf 1,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr gesenkt. Im kommenden Jahr müssten durch Privatisierungen aber 3,5 Milliarden Euro eingenommen werden.

  
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