-» Israel: Menschenrechtskommissarin verurteilt Umsiedlung von Beduinen

(C) otzberg, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Bei der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, waren Pläne Israels bezgl. der Umsiedlung von mehreren Zehntausend Beduinen in der Negev-Wüste auf Kritik gestoßen. Sie forderte die Regierung auf, in der Sache einen Rückzieher zu machen. In einer Mitteilung gab Pillay zu verstehen, dass sie alarmiert sei, dass ein Gesetz durch die Knesset "gepeitscht" wird, welches die gewaltsame Umsiedlung und auch Enteignung von Beduinengemeinden in der Negev legitimieren soll.

Das sogenannte Prawer-Begin-Gesetz sieht dabei die Umsiedlung von etwa 30.000-40.000 Beduinen vor. Es sollen etwa 35 Siedlungen geräumt und 700 Quadratkilometer Land konfisziert werden. Ende Juni konnte der Anfang des Jahres im Kabinett verabschiedete Entwurf des Gesetzes in erster Lesung knapp das Parlament passieren. Gegen das Vorhaben wird seit geraumer Zeit seitens der arabischen Bevölkerung in Israel protestiert.

Würde der Gesetzentwurf eine Rechtskraft erlangen, dann wird dies die Zerstörung kompletter beduinischer Gemeinden bedeuten, merkte die UNO-Kommissarin für Menschenrechte an. Jene müssten ihre lang eingesessenen Wohnstätten verlassen, sie verlieren ihre Landbesitzrechte. Im Namen des "Fortschritts" müssten sie ihr traditionelles, kulturelles und gesellschaftliches Leben aufgeben.

Pillays Worten zufolge hätten die Beduinen als israelische Staatsbürger die gleichen Rechte auf Wohnung, Landbesitzt oder auch öffentliche Versorgung wie jede andere Bevölkerungsgruppe von Israel. Sie warf der Regierung eine diskriminierende Politik der Zwangsumsiedlung ihrer eigenen arabischen Bürger vor.

Schätzungsweise leben in Israel um die 260.000 Beduinen. Von diesen etwa 200.000 in der Negev-Wüste. Von jenen lebt ca. die Hälfte in von der Regierung "anerkannten" Städten und Dörfern. Die anderen jedoch in angeblich "illegalen Siedlungen", da kein Anschluss an Strom, Wasser oder Abwasser vorhanden ist.

Ein recht hoher Anteil der mittlerweile nur noch halb-nomadisch lebenden Beduinen war während des Palästinakrieges (o.a. "Erster Arabisch-Israelischer Krieg") von 1948 geflohen oder wurde im Verlauf vertrieben. Danach hatte man einen großer Teil des Negev (nimmt mit etwa 12.000 Quadratkilometer rund 60 Prozent des Staates Israel ein) in staatliches bzw. militärisches Gebiet umgewandelt, dortige Beduinen wurden auf ein Reservat-ähnliches Gebiet im Nordosten des Negev umgesiedelt, welches nur rund 10 Prozent der Fläche ausmacht. Seit den 1960er Jahren versucht man seitens der jeweils eingesetzten israelischen Regierung sowohl verstärkt jüdische Siedler zur Niederlassung zu bewegen, als auch die verbleibende Beduinen-Bevölkerung in teils dafür gegründete Städte umzusiedeln und Landenteignungen vorzunehmen.

Um auch im juristischen Maße gegen die nomadisch lebende Bevölkerung vorgehen zu können, wurde im Jahr 1950, des angeblichen Umweltschutzes wegen, das Grasen von Viehherden in großen Teilen des Negev verboten. Dortige Beduinen züchteten seit Jahrhunderten speziell auch Ziegenherden in dieser Region. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Jahr 2008 zu einem sofortigen Stopp von Zerstörungen von Häusern von Beduinen aufgerufen, sowie zu einer unabhängigen Untersuchung der diskriminierenden Behandlung. Informationen von Human Rights Watch zufolge wurden seit den 1970er Jahren tausende solcher Häuser zerstört.