-» DE: Pkw-Maut bringt wohl nur 700 Millionen Euro

(C) Spiegelneuronen, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die in Deutschland durch den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut angestoßene Debatte um die Pkw-Maut könnte möglicherweise zu Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro führen, heißt es laut einem Gutachten, das unter anderem vom Maut-Dienstleister Ages erstellt worden war, wie der "Spiegel" berichtet.

Hier geht man von einer gestaffelten Vignette mit Gebühren von 10 Euro (für zehn Tage) bis 100 Euro (für ein Jahr) aus. Dadurch könnten sich die Einnahmen auf bis zu 4,2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, heißt es. Von dieser ermittelten Summe würden aber etwa 3,3 Milliarden Euro auf inländische Fahrer entfallen, die jedoch an anderer Stelle entlastet werden könnten.

Laut diesen Berechnungen könnten ausländische Pkw auf deutschen Straßen für 900 Millionen Euro Einnahmen sorgen. Hier müssten aber die sogenannten Erfassungskosten von 200 Millionen Euro abgezogen werden, sodass von dieser Summe letztlich nur 700 Millionen Euro übrig bleiben. Eine durch die Verkehrsminister der Länder eingesetzte Expertenkommission hatte dem "Spiegel"-Bericht zufolge den zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf für Straßen, Schienen und Wasserstraßen auf 7,2 Milliarden Euro beziffert.

Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle (FDP) gegenüber dem ZDF ausgeführt: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation". Ende Dezember 2012 forderte Ramsauer die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Anfang Juni hatte der CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber "Bild am Sonntag" erklärt, er fordere "eine Pkw-Maut nur für Ausländer".

Die Koalitionspartei FDP hatte zuletzt Widerstand gegen die Pkw-Maut angekündigt. Bei dieser wolle die CSU "mit dem Kopf durch die Wand". Das könne nicht gut gehen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gab zuletzt zu verstehen, dass die Straßengebühr nur eine Frage der Zeit wäre. Seine aktuelle Idee sei, dass ausländische Fahrer die Maut zahlen, deutschen soll das Geld mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.