Solarstreit mit China: Hersteller lehnen bisherigen Kompromiss ab

(C) Dominic Alves, (symbolisch), 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Im Streit der EU und Solarbranche in Europa mit China zeichnet sich wohl derzeit noch keine Lösung ab. Ein möglicher Kompromiss stößt demnach auf Widerstand bei den Produzenten. Man bezeichnet die zuletzt diskutierte Lösung zur Streitbeilegung als "absurd". Diese würde einer "Absatzgarantie" für China gleichkommen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hätte der Präsident von EU Prosun angemerkt, man sei zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bereit. Wie das Handelsblatt berichtet, würde der diskutierte Kompromiss vorsehen, dass man seitens Chinas pro Jahr Solarmodule mit einer Leistung von 7 Gigawatt in die EU exportieren darf. Als Bedingung wird hier ein Mindestpreis von 57 Cent pro Watt genannt.

Mit einem Anti-Dumping-Zoll sollen demnach alle weiteren Exporte belegt werden. Hier wird die Zahl 47,6 Prozent genannt. Ein solcher Zoll soll demnach ab 06. August 2013 gültig sein. Der Handelskommissar Karel De Gucht wollte dies wohl zuletzt nicht bestätigen. Demnach werden die Verhandlungen weiter geführt. Man wolle auf beiden Seiten eine "gütliche Einigung" erzielen.

Die sich möglicherweise abzeichnende Einigung wolle man laut dem Präsidenten der Herstellerallianz EU Prosun, Milan Nitzschke, wohl aber nicht akzeptieren. Die Solarmodule aus China würden zu einem Dumpingpreis von 59 Cent verkauft. Sollte nun ein Mindestpreis festgelegt werden, der sogar noch darunter liegt, wäre dies aus Sicht von EU Prosun "absurd". Ebenfalls würde die anberaumte Absatzmenge von 7 Gigawatt einer Absatzgarantie gleichkommen, heißt es.

Der chinesischen Regierung wirft man vor, in den Export von dortig hergestellten billigen Solarprodukten Milliardensummen zu stecken, zur Förderung. Damit würde man den Herstellern in der EU schaden. In Deutschland hätte es mittlerweile zahlreiche Werksschließungen und Insolvenzen gegeben, wodurch mehr als 10.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Seitens der Herstellerinitiative "Pro-Sun" hatte man unter Führung der deutschen Firma SolarWorld bei der EU-Kommission ein Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Modulhersteller beantragt. Der Allianz gehören etwa 40 europäische Solarunternehmen an. Die EU-Kommission hatte am 6. September vergangenen Jahres ein Antidumping-Verfahren eingeleitet. Anfang Mai des laufenden Jahres hatte diese zum Schutz der europäischen Solarindustrie temporäre Strafzölle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische Photovoltaik-Module vorgeschlagen.

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