-» Schäuble will an Solidaritätszuschlag festhalten

(C) World Economic Forum, swiss-image.ch, Remy Steinegger, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Bis zum Jahr 2019 will der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Soli festhalten. Die aktuelle Regierung wolle den Solidaritätszuschlag nicht "vorzeitig" aufkündigen, heißt es. Schäuble sagte der Bild am Sonntag zudem, dass die Menschen in den neuen Bundesländern einen solchen Schritt nicht verstehen könnten. Aus diesem Grund sei auch jede Diskussion über den Solidaritätszuschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt "unzeitgemäß".

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte demnach keine Garantie dafür geben, dass der Solidaritätszuschlag wie geplant nach 2018 enden wird. Dazu hieß es: "Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen".

Für nicht möglich hält es der Minister, was ein Scheitern der Neuauflage der Regierungskoalition anbelangt. Diese will den Soli abschaffen. Dazu gab Schäuble zu verstehen, dass der Solidaritätszuschlag keine Frage sei, an der eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde. Demnach verbindet die Union mit der FDP ein hohes Maß an Übereinstimmung in den entscheidenden Politikbereichen.

Verständnis hatte Schäuble auch für den Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, gezeigt. Dieser hatte den in Deutschland erhobenen Solidaritätszuschlag als "Fremdkörper" im deutschen Steuersystem bezeichnet. Schäuble meinte zu Brüderles Äußerungen, dass dieser Recht damit hätte. „Die Ergänzungsabgabe ist nach der Systematik des Grundgesetzes ein Sonderfall. Aber die Wiedervereinigung Deutschlands war auch eine Ausnahme-Herausforderung“, so Schäuble.

Unterdessen hatte die Zukunft des Solis für heftigen Streit gesorgt. Der Ost-Beauftragte der Regierung Christoph Bergner (CDU) forderte die Beibehaltung für mindestens zehn weitere Jahre. Auf der anderen Seite hatte der FDP-Vize Holger Zastrow gewarnt, dass man keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, der keinen Soli-Abbau enthalte. Der FDP-Parteichef Philipp Rösler sagte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", Brüderle verweise zu Recht darauf, dass der Soli im deutschen Steuer- und Abgabensystem ein "Fremdkörper" sei. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt.