DGB: Mehr Schutz für Zuwanderer in Deutschland

(C) Sabrina Jelken, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Mit Blick auf die weiter steigende Zahl an Zuwanderern aus Ost- und Südeuropa nach Deutschland hatte nun DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der Berliner Zeitung angemerkt, dass ein besserer Schutz für Zuwanderer geboten werden sollte. Demnach würden auch viele Migranten in eine "menschenunwürdige Beschäftigung abgedrängt". In ihrer Heimat würden jenen Personen, die nach Deutschland kommen, oft falsche Versprechungen gemacht.

Laut Buntenbach würden sich die Menschen verschulden, "um Fahrt und Arbeitsplatz bei Schleppern oder so genannten Dienstleistern zu bezahlen". Dies bewege sich demnach oft an der Grenze zum Menschenhandel. Mit Blick auf die Meyer-Werft sei dies bereits Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Dazu merkte sie an, dass in Deutschland das Strafgesetzbuch Menschenhandel "zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" verbieten würde. Auf der benannten Meyer-Werft wären demnach rumänische Arbeiter tätig, die über Sub-Unternehmen nach Deutschland vermittelt wurden. Nachdem es einen Brand gab, wobei wohl auch zwei Todesopfer zu beklagen waren (in einer Unterkunft der Arbeiter), gab es Kritik an den allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, würden speziell auch Zuwanderer ausgebeutet, welche über sogenannte Werkverträge, grenzüberschreitende Leiharbeit oder als Scheinselbstständige ins Land geholt werden. Laut Buntenbach erlebe man in diesem Spektrum eine "gut organisierte Lohndrückerei". Oftmals würden Menschen gar für drei oder vier Euro pro Stunde arbeiten müssen.

Dazu käme noch, dass viele der Menschen nicht krankenversichert sind. Man merkte auch an, dass die Werkverträge immer öfter dazu missbraucht würden, um so Löhne systematisch zu drücken. Mit Blick auf den Bau oder auch auf die Fleischindustrie sei dies seit vielen Jahren bekannt. "Jetzt erleben wir das zunehmend auch in der Metall- und Elektroindustrie, wo Leiharbeit seit einigen Monaten stärker reguliert ist", sagte sie dazu.

Nun müsse die deutsche Bundesregierung dem "Lohn- und Sozialdumping" mit einem gesetzlichen Mindestlohn einen Riegel vorschieben. Dieser sollte dabei logischerweise auch für Zuwanderer gelten. Auch müssten alle Migranten ein Recht auf Beratung erhalten. Die EU und auch die Bundesregierung in Deutschland sollten dazu die nötigen Mittel bereitstellen.

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