SPD-Chef Gabriel verlangt Klarheit von Regierung bezgl. Überwachung

(C) Martine Aubry, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland hatte nun der oppositionelle Chef der Partei SPD, Sigmar Gabriel, bezüglich der der NSA-Affäre Klartext von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert. Gabriel meinte, dass es doch ein Unterschied wäre, nach dem zurückliegenden Attentat in New York (2001) zu sagen, man arbeite stärker zusammen, und dem, was heute insgesamt passiert, eine flächendeckende Abhörung durch die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, hieß es laut dem Deutschlandfunk. Er kritisierte demnach auch, dass die deutsche Bundesregierung den Kern der Debatte, die Weitergabe von Daten, an die Seite gedrängt hätte und die Abgeordneten sich in parteipolitischen Spielchen verlieren würden.

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