-» Brief an Merkel: EU soll Vereinbarung zum Datenschutz mit USA kippen

(C) openDemocracy, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Deutschland haben nun die Datenschützer des Bundes und der Länder einen Vorstoß gewagt, mit dem sie erreichen wollen, dass die Europäische Union eine Vereinbarung zum "Datenschutz" mit den Vereinigten Staaten aufkündigt. Dies würde laut Handelsblatt aus einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgehen. Der Brief sei am Dienstag (23. Juli) verschickt worden.

In diesem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an Merkel, sich bei der Europäischen Union in Brüssel für eine Aussetzung des "Safe-Harbor"-Verfahrens (englisch für "Sicherer Hafen") zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten einzusetzen.

Wie zur Thematik berichtet wird, gehe man davon aus, dass US-Geheimdienststrukturen mit "hoher Wahrscheinlichkeit" "flächendeckend" Daten abgreifen. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll nun die EU-Kommission das Abkommen aufkündigen, hieß es demnach von einem mit dem Vorgang vertrauten Datenschützer. "Wir erwarten schon, dass die Amerikaner sich an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes." Ebenfalls würde unter den Datenschützern die "große Sorge" bestehen, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.

Mit der sog. "Safe-Harbor"-Vereinbarung wird es Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten von Bürgern aus der EU "legal" in die USA zu übermitteln, dies obwohl man dort kein vergleichbares Niveau beim Datenschutz hat. Grundlage wäre das Prinzip der Selbstregulierung, womit US-Firmen sich registrieren lassen können und sich verpflichten müssen, "bestimmte Prinzipien" einzuhalten.

Bislang sind dem "Safe Harbor" mehr als eintausend Unternehmen beigetreten, wie etwa auch IBM, Microsoft, General Motors, Amazon.com, Google, Hewlett-Packard und Facebook. Weil möglicherweise im Rahmen des US-amerikanischen Patriot Acts (ein amerikanisches Bundesgesetz) Sicherheitsbehörden in den USA auch ohne Benachrichtigung der Dateninhaber Zugriff auf die in etwa US-Clouds gespeicherten Daten gewährt werden muss, geriet das Safe Harbor Abkommen immer mehr in Kritik und ist nach Meinung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein "das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht".